Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Diese und weitere Vorschläge liegen nun auch schon eine Weile beim federführenden BMJ, wo daran gearbeitet wird, ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Es gibt auch Runden mit den Parlamentarischen Staatssekretären; es gibt da Fortschritte. Wir erwarten jetzt schnell umzusetzende Maßnahmen, die den Bürokratieaufwand gerade in kleinen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
habe großes Vertrauen in unsere Regierung. Der Prozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird sicherlich gut strukturiert sein und einen konkreten und praktischen Referentinnen- und Referentenentwurf hervorbringen, dem wir nach dem parlamentarischen Durchlauf dann auch gerne gemeinsam zustimmen können
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet hatten, waren wir uns schon darüber im Klaren, dass es das nicht war, dass es eine Daueraufgabe ist. Ein viertes haben wir in einem Begleitbeschluss sofort mit angekündigt. Leider sind wir nicht mehr dazu gekommen. Es war auch schwer
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
haben mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet, trotz all der Schwierigkeiten, die wir da mit Ihnen hatten. Das kann sich durchaus sehen lassen, und das ist ein gutes Ergebnis gewesen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Buchführungspflichten. Das und noch viel mehr sind in dem Aktionsplan enthalten. Der liegt jetzt im BMJ, und dort wird an einem Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet; darauf warten wir. Wir sehen schnell umzusetzende Maßnahmen auf uns zukommen, um den Bürokratieaufwand für die KMU wirklich wirksam zu begrenzen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Ihrer Regierungszeit haben Sie – bis heute – nicht ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
sehr sicher, dass wir als erstes Geburtstagsgeschenk für Herrn Strasser auch bald einen ersten Zeitplan auf dem Weg zum Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen. Da sind wir in guten Diskussionen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Noch im November kommt die Gas- und Stromkostenbremse ins parlamentarische Verfahren. Und Maik Außendorf hat darauf hingewiesen: Nächstes Jahr werden wir ein Bürokratieentlastungsgesetz mit Erleichterungen bei Abschreibungen von geringfügigen Wirtschaftsgütern auf den Weg bringen
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Windkraft und den erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt. Da haben wir große Fortschritte gemacht und haben eben gerade nicht aufs Bürokratieentlastungsgesetz IV gewartet. Dementsprechend ist das heute in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten jetzt nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie die Bearbeitungsfrist für Ausfuhrkontrollen verkürzt und diese gegebenenfalls durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Genauso beim Thema Bürokratie: Sie fordern ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Das finde ich ganz bezaubernd; wir sind sehr dafür. Das ist in der Erstellung, das ist schon auf dem Weg, genauso wie das Unternehmensbasisregister und natürlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts
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natürlich der Bürokratieabbau sehr am Herzen. Von Bürokratie haben wir genug. Im Koalitionsvertrag haben unsere Parteien gemeinsam verabredet, dass sie ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, welches Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet. Die FDP hat dazu in der letzten