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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
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275 Treffer in 72 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. Doch mit den Vorschriftveränderungen allein ist natürlich die effektive Bürokratieentlastung noch lange nicht erreicht. Daher fokussiert sich das genannte Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz nicht nur auf die Schriftformerfordernisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wagen Sie doch mal einen erneuten Blick in dieses Eckpunktepapier, liebe Kollegen

  2. wird sehen, was die Ampel als Gegenbeweis dann wirklich bringt. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte da Anregungen liefern, aber ich weise nur darauf hin: Bis die EU die DSGVO nicht radikal rasiert, wird davon sowieso wieder das meiste kassiert. Oder man redet sich raus, dass

  3. LB Lukas Benner Grüne

    Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Mit dieser Erkenntnis, liebe Unionsfraktion, sind Sie doch gar nicht alleine. Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dessen Eckpunkten die Abkehr von der Schriftform bereits enthalten

  4. ersten drei Forderungen: Schauen Sie doch einmal in das Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz auf Seite

  5. Union weiß auch ganz genau, dass die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet. Wenn Sie nur das Eckpunktepapier einmal gründlich gelesen hätten – das haben wir heute schon festgestellt –, wüssten Sie auch, dass wir an der Beantwortung der Frage, wo die Schriftform zukünftig noch erforderlich

  6. diesem Sinne lade ich Sie herzlich und auf mündlichem Weg unbürokratisch ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz einzubringen. Aber bei den Mieterrechten halten wir an der Schriftform fest. Darauf unsere Hand

  7. MA Maik Außendorf Grüne

    oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden

  8. MA Maik Außendorf Grüne

    allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit

  9. Zukunftsfinanzierungsgesetz baut Hürden für den Kapitalmarktzugang ab und verbessert die Mitarbeiterbindung zum Unternehmen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinfacht das Einstellen von geeignetem Fachpersonal. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird für vereinfachte Verwaltungsprozesse sorgen und damit ermöglichen, den Fokus auf die wirklich wichtigen Dinge im Unternehmeralltag zu richten

  10. HW Hannes Walter SPD

    Zweitens: das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Gesetz ist eine zentrale Stellschraube, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft abzubauen. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren

  11. großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz

  12. BS Björn Simon CDU/CSU

    werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet … Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen

  13. verbessert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt dazu, dass wir das modernste Einwanderungsmodell weltweit haben; es ist schon unterwegs. Nächste Woche reden wir über das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Wachstumschancengesetz ist schon beraten worden. Beim Thema Genehmigungsverfahren hat der Kanzler eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern – das geht

  14. fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt

  15. fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt

  16. ihren Patienten als mit Papierkram befassen. Wir packen das gemeinsam an. Minister Buschmann hat in Meseberg mit den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt; Minister Lauterbach wird nachziehen

  17. NT Nico Tippelt FDP

    Gleichzeitig sehen Sie, wie wir in allen angesprochenen Bereichen bereits aktiv geworden sind: Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz in Milliardenhöhe unterstützen wir die Betriebe, in der Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer haben wir als FDP-Fraktion eine klare Position, und das angesprochene Problem der sogenannten Margenbesteuerung haben

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft. Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird. Hier machen wir uns tatsächlich

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ziel des Deutschlandpakts ist eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung. Vergangene Woche in Meseberg haben wir Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das besonders kleine und mittlere Betriebe von unnötigem Papierkram entlasten soll. Auch gegenüber Brüssel setzen wir uns für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen