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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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166 Treffer in 45 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. DA Dirk Adams Thüringen

    heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

  2. besonderem Maße trifft das einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, darunter vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Rentnerinnen und Rentner. Diese Gruppen werden von hohen beziehungsweise schnell steigenden Kosten überproportional hart getroffen, da sie in der Regel nicht

  3. AA Andreas Audretsch Grüne

    machen, ist, mit der Situation umzugehen, dass ganz viele Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und keine Chance haben, da herauszukommen, weil es keinen Prozess gibt. Und was wir jetzt tun, ist, diesen Menschen den Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch

  4. JT Jens Teutrine FDP

    dann berufsspezifische Sprachförderkurse bekommen. Außerdem werden so die Kommunen nicht überbelastet, weil die Lastenverteilung beim SGB II eine andere ist als beim Asylbewerberleistungsgesetz. Informieren Sie sich, bevor Sie Ihre populistischen Thesen hier einfach in den Raum stellen

  5. AA Andreas Audretsch Grüne

    Euro für Kinder über das Kindergeld. Wir haben dabei auch die Kinder, die kein Kindergeld bekommen, nicht vergessen. Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz bekommen genauso 100 Euro

  6. GH Gerrit Huy AfD

    Unsere Asylbewerber verrecken auch nicht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder wollen Sie das behaupten? Dummes Zeug

  7. GH Gerrit Huy AfD

    Daher werden Sie noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres Gesetz einbringen: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Übergang in die Grundsicherungssysteme organisieren, dass wir die Berufsanerkennung

  9. RN Rasha Nasr SPD

    dieser Tage sehr schmerzlich, wie nah so eine Situation auf einmal sein kann. Deshalb ist mir das Folgende besonders wichtig: Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Nummern im System; sie sind Menschen

  10. RN Rasha Nasr SPD

    heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika

  11. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Übergang der Geflüchteten in den Bereich des SGB II und die damit verbundene Entlastung der Länder von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über 2 Milliarden Euro berücksichtigt

  12. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn

  13. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    diesem Entwurf. Wir werden ihn noch ergänzen im Verlaufe des Verfahrens, nämlich in Bezug auf den Übergang von geflüchteten Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der noch dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit

  15. AK Annika Klose SPD

    Entlastungspakete umfassen 200 Euro für Empfänger/-innen von Hartz IV, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Sozialhilfe, 100 Euro Familienbonus für alle Kinder, für die man Kindergeld bekommt, 300 Euro für Erwerbstätige, die 9-Euro-Flat für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Heizkostenzuschuss

  16. Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit rascher und unkomplizierter Registrierung

  17. CB Clara Bünger Linke

    schließlich: Lassen Sie uns das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz endlich aufheben

  18. GJ Gyde Jensen FDP

    nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt

  19. CB Clara Bünger Linke

    heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll beschlossen werden, dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen und nicht nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz. Das begrüßen wir ausdrücklich, und es wäre ein Riesenskandal, wenn das jetzt nicht klappen würde

  20. CB Clara Bünger Linke

    Diese Verbesserung muss aber für alle Geflüchteten gelten. Es ist höchste Zeit, dass das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abgeschafft wird