Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
Verlauf von „Asyl“ ansehen
  1. sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen. Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl und der Aufnahme von Ukrainern stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen

  2. welchem Verhältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirtschaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrierbar sind, die von Transferleistungen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land

  3. sind Opfer unserer Regierenden, die seit mindestens 2015 nicht in der Lage sind, zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl, temporärem Schutz nach UN-Recht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    digitale Anhörungsmöglichkeit beim BAMF ist ebenso zu begrüßen, genauso wie die Erweiterung der Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auf asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen. Durch oberverwaltungsgerichtliche Leitentscheidungen können Verwaltungsgerichte entlastet werden

  5. brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    zurückliegenden Legislaturperioden waren vor allem geprägt von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wenden uns dem Thema dagegen mit einer positiven Grundhaltung zu und vollziehen somit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    langersehnter Meilenstein in der Asylpolitik; denn damit ermöglichen wir einen Spurwechsel: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, aber bisher kein Asyl erhalten haben

  8. Meine Damen und Herren, warum etwa sollen Asylbewerber bis 27 schon nach drei Jahren hier in den permanenten Aufenthalt übergehen? Ganz einfach: Asyl- und Klageverfahren dauern typischerweise gerade etwas länger. So wird hier, just bevor ein Gericht über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des Schutzanspruchs

  9. HD Hakan Demir SPD

    auch gestern gesagt –: Wir haben ein Grundgesetz, wir haben ein Asylrecht, wir haben internationales Recht, in dem steht, dass das Recht auf Asyl gilt. Das ist ein Versprechen, das wir als Land gegeben haben. Die Umstände haben sich erschwert, zugegeben. Aber dann sagen wir doch

  10. HD Hakan Demir SPD

    Kommen wir zur irregulären Migration; Sie haben das Stichwort gerade dazwischengerufen. Wenn ein Mensch nach Deutschland kommt und sagt, er möchte Asyl beantragen – da komme ich auch wieder zu dem Punkt „Rechtsstaat“, der ja Ihnen und auch uns wichtig ist –, dann prüft man diesen Asylantrag

  11. Asylgründe, werden die Leute im heimatlichen Kulturkreis versorgt und sind dort sicher. Für das dänische Staatsgebiet selbst gilt offiziell das Ziel: null Asyl. Die Regierung schafft so echten Schutz für echte Flüchtlinge, also für Menschen, die keine 10 000 Dollar an Schleuser zahlen können

  12. JP Julian Pahlke Grüne

    Recht auf Asyl kennt nur das Individuum. Egal ob jemand vor den Bomben in der Ukraine oder den Bomben in Syrien flieht: Dieses Grundrecht ist ein zentrales Vermächtnis aus der Nazizeit

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Zunächst zu der Frage der Solidarität. Sie haben vorhin in Ihrer Rede auf das Recht auf Asyl abgehoben. Das stellt auch überhaupt niemand infrage. Aber geltendes europäisches Recht ist eben auch, dass es keinen Anspruch darauf gibt, sich auszusuchen, in welches Land man geht

  14. steckt ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und Nöten. Achten Sie deshalb auf Ihre Wortwahl. Verteidigen Sie mit uns das humanitäre Recht auf Asyl

  15. ME Marcel Emmerich Grüne

    auch Fachkräfte. Das, was Sie hier vorschlagen, ist Abschottung und Ausgrenzung und hat überhaupt nichts mit einer vernünftigen, mit einer geregelten Asyl- und Migrationspolitik zu tun. Sie wollen einfach nur Schranken hochziehen und keine Menschen mehr reinlassen. Sie wollen ein großes Stoppschild errichten

  16. HD Hakan Demir SPD

    haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig. Wir haben internationale Verträge, wir haben unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat

  17. HD Hakan Demir SPD

    wäre auch falsch, weil gerade das Gemeinsame die Stärke in der Asyl- und Migrationspolitik ist und ein Ausstieg Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem das gesamte System ins Wanken bringen würde. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss man Schutz gewähren. Das ist eine

  18. HD Hakan Demir SPD

    Ziel aller Anstrengungen um die GEAS-Reform bleiben. Und wir müssen aufpassen, dass neue Rechtsakte nicht Schlupflöcher bieten, um das Recht auf Asyl an den Außengrenzen auszuhöhlen

  19. LE Leon Eckert Grüne

    Profilierung auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu erhalten, die ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen

  20. LE Leon Eckert Grüne

    gibt in Europa und in Deutschland ein Recht auf Asyl, und das werden wir verteidigen, auch gegen Angriffe von rechts. Wir sehen in Europa leider eine zunehmende Verschärfung der Auslegung der nationalen Gesetzgebungen und Praktiken im Umgang mit Migration. Das finde ich beschämend