Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung
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Mitarbeit der Bundesregierung unter Umständen Terroristen in unser Land eingeschleust, die sowohl die eigenen Bürger als auch diejenigen gefährden, denen wir politisches Asyl gewähren. Das ist einfach nur kriminell und irre
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geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Meine Damen und Herren, diese Sensibilität und Handlungskompetenz in Asyl- und Rückführungsfragen ist der SPD in der aktuellen Bundesregierung leider abhandengekommen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich abschließend – zu dem Thema Wettbewerbsfähigkeit wird die Kollegin Lips gleich noch etwas sagen – etwas zum Asyl- und Einwanderungsthema sagen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
sind unsere Probleme eigentlich an ganz anderer Stelle zu suchen. Unser Problem besteht eigentlich nicht in Fehlanreizen, sondern darin, dass die europäische Asyl- und Migrationspolitik dysfunktional ist. Nicht die Politik lenkt und steuert Migration, sondern das tun Schlepper und Schleuser. Also müssen wir das Heft
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Kollege Hoffmann ums Eck und hat die alten Unionstiraden wieder rausgeholt und gezeigt, dass die Union in der Frage „Migration und Asyl“ immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und Sie da noch viel Arbeit vor sich haben
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
gerade angesichts dieser Herausforderung gemeinsam zu stemmen haben. Die Aufnahmeprogramme werden mit den EU-Partnern und der Kommission abgestimmt und über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021–2027 der EU finanziell gefördert. Davon profitieren auch Sie als Länder. Gerade mit Blick auf begrenzte Kapazitäten
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verwechseln Migration, Zuwanderung im Rahmen des Asyls und Fachkräftezuwanderung. Auch da liegt ein großer Fehler
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel