Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass im ersten Halbjahr 2022 im Iran mindestens 251 Menschen hingerichtet wurden, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren strafrechtlich verfolgt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! My body, my choice. Oder wie Amnesty International fordert: My body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wird nicht staatlich kontrolliert. Wir reden in Teilen von Verbrechern, von Organisierter Kriminalität, von Schleppern. Wir kennen die Berichte von Amnesty International, in denen darüber berichtet wird, dass Boote abgedrängt werden, dass Menschen in Lager verschleppt werden, dass es Folter, sexualisierte Gewalt, die Versagung
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Punkte zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine aus dem neuen Mandat genommen wurden. Deren wiederholte Menschenrechtsverletzungen wurden von Organisationen wie Amnesty International dokumentiert
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
meine und was mich sehr berührt: Die Verirrungen zum Beispiel von Amnesty International, Israel zum Apartheidstaat zu erklären, sind Wasser auf die Mühlen des Antisemitismus auch in unserem Land. Deshalb war es mir ein Anliegen, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Meine Bitte ist – ich habe hier