Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Haushalt 2023 stellen wir als Ampelkoalition auch 75 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereit. Wir unterlegen damit den Plan der Bundesregierung, monatlich etwa 1 000 Menschen mit ihren Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu holen
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet. Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben
-
Während die Uhren heute in Afghanistan rückwärtsgehen, gefährdete Menschen in Afghanistan ausharren, unterdrückt werden oder sich auf eine lebensgefährliche und ungewisse Flucht begeben, diskutieren wir seit Monaten darüber, wie das Bundesaufnahmeprogramm, auf das wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, umgesetzt werden soll. Denn diese Zeit
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Lebensumstände all dieser Menschengruppen spiegeln dabei die aktuelle Lage im Land wider. Der Alltag und das Leben in Afghanistan sind von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit geprägt. Das Ergebnis unseres 20-jährigen militärischen, entwicklungspolitischen, humanitären und diplomatischen Engagements in Afghanistan ist leider kein demokratisches und sicheres Land
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
einzelne Abgeordnete des Bundestages – für die Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Wohl in keinem der Einsätze ist dies so deutlich geworden wie in Afghanistan. 20 Jahre lang war Deutschland dort engagiert. Weit über 90 000 Soldatinnen und Soldaten sind dort – einige mehrfach, manche sechs- bis achtmal … Einsatz gewesen. Und wir haben hier im Parlament über 20 Mandate mit Bezug auf Afghanistan beschlossen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
bald einem Jahr eine ehrliche und eine nüchterne Bilanz ziehen. Wir haben in 20 Jahren viel erreicht. Für 20 Jahre war Afghanistan kein Rückzugsort mehr für internationalen Terrorismus, gingen von dort keine Anschläge mehr aus. Für 20 Jahre haben dort Frauen und vor allem Mädchen … Jahre lang gab es Wahlen, gab es einen kritischen Journalismus, gab es Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten. 20 Jahre lang war Afghanistan ein Land mit großen Herausforderungen und riesigen Problemen; aber es war ein Land mit einer jungen Generation voller Hoffnung und mit Potenzialen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
für das Verbrennen von Milliarden deutschen Steuergeldes, für tote Landsleute und für eine Flucht aus Afghanistan, die in Afghanistan verbrannte Erde hinterlässt
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Meine Damen und Herren, eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes hätte schon viel, viel früher erfolgen müssen. Herr Wadephul, wir haben das als FDP immer von Ihnen und Ihren Ministerinnen gefordert. Das kam nie. Und wenn ich, mit Verlaub, sehe, wie viele von Ihrer Fraktion … dieser wichtigen Debatte zum Afghanistan-Einsatz noch hier sind, finde ich das bemerkenswert
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
wollen vertuschen und die Öffentlichkeit weiter täuschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans, in der Sahelzone, in Mali, im Niger. Das sind die Länder, in denen wir auf Kosten der Bevölkerung nun unseren geopolitischen Fußabdruck nach Afghanistan hinterlassen wollen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
jährige Krieg in Afghanistan war bisher das prägendste Ereignis, wenn nicht ein prägender Zustand meiner Generation. Als er begann, war ich neun Jahre alt. Nun, als er mit dem Alliiertenabzug endete, bin ich 20 Jahre älter. Noch viel prägender war er allerdings für die Menschen … Afghanistan und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihm gedient, ihr Leben riskiert und vielfach verloren haben. Ihnen, den deutschen und alliierten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und Freunden gilt unser Dank und Mitgefühl, ebenso den afghanischen Partnerinnen und Partnern der dortigen Zivilbevölkerung
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren. Das war nie ohne Risiko, und manche haben dabei bedauernswerterweise sogar ihr Leben verloren. Wir schulden es ihnen und ihren … Angehörigen, aber auch den Ortskräften, dass wir unseren Einsatz und den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeiten
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag: Der PUA Afghanistan wird eingesetzt. Die Welt konnte mitverfolgen, wie in Afghanistan innerhalb von Tagen die Regierung fiel, die Taliban an die Macht zurückkamen und eine militärische Evakuierungsoperation unter dramatischen Umständen durchgeführt werden musste. Die schrecklichen
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Diese Tage und Stunden haben Menschen weltweit, die in und für Afghanistan viel geopfert haben, erschüttert – aufgrund des Leids und auch, weil der finale Staatszerfall die Erfolge von 20 Jahren Engagement in Afghanistan infrage stellte. Die Afghaninnen und Afghanen, die sich und auch Deutschland
-
haben in Afghanistan viel erreicht. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Verbündeten haben wir dafür gesorgt, dass Afghanistan nicht länger ein sicherer Rückzugsort für islamistischen Terror ist. Wir haben die Bildung, die Infrastruktur, die Versorgung mit Wasser und Strom verbessert. Gemeinsam haben
-
Afghanistan befindet sich einmal mehr in einer existenziellen Krise. Wichtige Fortschritte, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit zivilen Partnerinnen und Partnern der internationalen Gemeinschaft bei der Bildungsarbeit, bei Frauenrechten über viele Jahre erreicht hat, wurden durch die Taliban rückgängig gemacht … fragwürdigen Lageeinschätzungen, zur blitzschnellen Machtübernahme der Taliban und dem hastigen Abzug aus Afghanistan? Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Das gilt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, gegenüber den afghanischen Ortskräften, die teilweise noch heute in Bedrängnis sind. Sie haben
-
nicht nur für uns Grüne ein Herzensanliegen und eine Ehrensache; er ist auch Teil unserer Verantwortung – Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, die eben nicht mit diesem dramatischen Abzug geendet ist. Auch wenn die Öffentlichkeit nicht mehr so hinschaut und dieser Untersuchungsausschuss eben … Teil der Verantwortung ist, ist es wichtig, dass wir mit der Enquete-Kommission auf die ganzen 20 Jahre Engagement in Afghanistan noch einmal breit und selbstkritisch schauen und daraus Lehren ziehen
-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung … Krieg in Afghanistan. Sie verweigern dies, weil Sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten, und das wollen Sie nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen
-
Also: Warum ist Mali nicht das Gleiche wie Afghanistan? Warum droht dem Einsatz in Mali nicht dasselbe Schicksal wie dem Afghanistan-Einsatz? Und wie kann die Bundeswehr hier mit diesem Ansatz und dieser Strategie überhaupt Erfolge erzielen? Die Soldaten sind hochprofessionell, aber ich sehe
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
ihrer Arbeit für unsere Sicherheit ihre eigene in Gefahr gebracht haben. Ja, damit meine ich die Ortskräfte und die Menschenrechtsverteidiger/-innen in Afghanistan. Nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz tragen wir weiterhin eine große Verantwortung für diejenigen, die Hoffnung in uns gesetzt haben und deren Leben dort … bedroht ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan zusätzliche Gelder bereitstellen. Das ermöglicht, besonders gefährdete Personen zu evakuieren, bis das Bundesaufnahmeprogramm aus dem Koalitionsvertrag endlich fertig aufgestellt ist. Am Geld wird die Evakuierung jedenfalls nicht scheitern