Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Ihre größte Fähigkeit: das politische Wendemanöver, Ihr Geschwätz von gestern – vergessen. Jetzt soll verantwortungsvoll beendet werden, nicht so wie in Afghanistan mit Menschen, die sich an die Triebwerke klammern, sondern geordnet. Aber trotz des Eingeständnisses der Niederlage bleiben Sie mit dieser letzten Mandatsverlängerung dem Prinzip
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
dritte Punkt: MINUSMA ist jetzt nach Afghanistan innerhalb kürzester Zeit der zweite Einsatz, bei dem wir unser strategisches Ziel nicht erreicht haben, wenn wir abziehen
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Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien
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sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen
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Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak
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Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung
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Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen
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für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt
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dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen
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einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Deutschland muss aufhören, zu schnell nach militärischen Lösungen bei Konflikten zu greifen. Spätestens nach dem desaströsen Ende des Auslandseinsatzes in Afghanistan hätte allen klar sein müssen, dass diese Kriegslogik eine Sackgasse
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
schnell in einen Drittstaat abgeschoben werden. Das betrifft insbesondere Menschen aus Ländern, die eine hohe Anerkennungsquote haben, zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan. Da würden wir alle sagen: Die haben einen Schutzanspruch in der EU verdient
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Schutz gefunden habe. Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe – dort quasi schon Schutz gefunden habe –, besteht nach dieser Drittstaatenregelung rein
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sage es Ihnen immer wieder: Afghanistan ist überall. Es ist das Menetekel Ihres Scheiterns
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert