Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen
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Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre. Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
allem abschieben
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Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
hinten wieder reinkommen? Von daher müssen wir das einfach machen. Wir müssen darlegen, dass wir sichere Grenzen brauchen. Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen
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sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Union haben nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten. Ergebnis: nichts. Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen. Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen? Oder die Erklärung
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Abschiebung, auf Grenzregime. Damit überflügeln Sie sogar die AfD mit 24 dieser entsprechenden Anträge
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt
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unsichtbar, schiebt seine Innenministerin vor. Er taucht im Kanzleramt ab als ein dort bald Ausreisepflichtiger, dem nach Umfragelage demnächst von dort die Abschiebung droht, meine Damen und Herren
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Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten