Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
vereinfacht behandelt werden können. Die Klagefrist ist dann deutlich verkürzt auf eine Woche, und die Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebung. Es besteht dann zwar die Möglichkeit, dagegen einen Eilantrag zu stellen; aber die Gerichte werden den Eilantrag auf Abschiebeschutz und das Hauptsacheverfahren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn aber jemand nicht freiwillig ausreist, dann muss natürlich auch die Abschiebung als Vollzug einer staatlichen Entscheidung möglich sein. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiges ergänzendes Element. Und genau deswegen verhandelt der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gerade mit diesen beiden Ländern – Georgien und Moldawien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung als solche erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einstufung von Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen
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Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können
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Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela
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alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas
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Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren
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wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden