Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Krone, und bei unserem Kollegen Klaus Stöber, der anmahnt, sich Zeit zu lassen –, dass man uns Zeit lässt bis zum 1. Januar 2023, verehrte Kollegin, also nicht bis zum 1. Januar nächsten Jahres, sondern sogar bis zum 1. Januar
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eine Änderung erfahren hat, deren Tragweite
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drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos
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großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff
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Ihre grandiose Idee? Die Verteidigungsausgaben sollen erst beim Überschreiten von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt, wie von Union und SPD gewünscht, beim Überschreiten von 1 Prozent. Das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Davon müssen wir die Tauschwohnungen, die ja realistisch nicht wirklich frei sind, abziehen. Dann bleiben 1 085 Wohnungen. Und wenn wir dann noch die Wohnungen auf Zeit rausrechnen, dann haben wir in Hamburg 788 reale Angebote. Das sind 0,1 Prozent des gesamten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 34: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetze…
Ziel von Artikel 1 Ziffer 1 a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, „ausreichende Transparenz“ zur Frage der Besetzung der Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr
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sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum. Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden … also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht
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Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Auch beim Kanzleramt ist der Vergleich der Vorlagepraxis im 1. Untersuchungsausschuss mit der im 2. Untersuchungsausschuss sehr lehrreich, Herr von Notz. Im 2. Ausschuss wurden Kabinettvermerke nicht vorgelegt, angeblich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Im 1. Ausschuss ging es nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung