Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel, die im Einzelplan 60 für das BMZ reserviert sind, sodass das Ministerium im Jahr 2023 Ausgaben bis zu 16,1
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Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt haben? Wir lagen 2021 bei 615 000 Euro. 2022 waren es 1,2 Millionen Euro. Für 2023 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen – und das bei einem Etat, der um 17 Prozent sinkt
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gibt keine Absprache mit den Ländern, keine Verabredungen, wie das denn bitte zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll. Laut Ihrem Haushalt gibt es ab 1. Januar keine 7 500 Fachkräfte mehr
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deren Mitarbeiter jetzt schon gekündigt haben, weil sie ab dem 1. Januar keinen Vertrag mehr haben! Sagen Sie das den Leitern dieser Einrichtungen, wo die Fachkräfte nicht wissen, was ab dem 1. Januar passiert, die aber jeden Tag in ihrer Kita Kinder haben
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Milliarden Euro vor. Schauen wir weiter in die Finanzplanung bis zum Jahr 2026, dann sehen wir, dass dieser Haushalt um weitere 1,5 Milliarden Euro anwachsen wird. Berücksichtigt man dabei, dass das Ministerium von den zahlreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag bislang nur sehr wenige umgesetzt … dann gehen diese 1,5 Milliarden Euro auf eine sehr zurückhaltende Kalkulation zurück. Sie werden also noch deutlich mehr Geld ausgeben. Dabei ist die Grundsicherung noch gar nicht eingerechnet. Im Hinblick auf eine solide Finanzpolitik und das Einhalten der Schuldenbremse findet hier leider wirklich
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heißt, wir können nicht damit rechnen, dass am 1. Januar 2023 Gelder für das KiTa-Qualitätsgesetz, für die frühe Sprachförderung in den Ländern zur Verfügung stehen. Egal wer der Bürgermeister ist, egal wie die Kitaleitung ist: Wir lassen die momentan laufenden Verträge … Dezember 2022 auslaufen und wissen nicht, wie es am 1. Januar 2023 weitergeht
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Milliarden Euro soll es insgesamt an Mitteln geben. 13 Milliarden Euro davon gehen ins Wirtschaftsministerium für die Sanierung, und nur 1 Milliarde Euro steht für den Neubau zur Verfügung. Es steht also 13 : 1 für Habeck. Ich finde, das ist eine ziemlich unbefriedigende
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hatten wir noch über 2 Millionen Sozialwohnungen. Letztes Jahr, als wir die Regierung übernommen haben, waren es nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen
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konstant hohen Mitteln für Familien mit dem Baukindergeld zählt auch die Städtebauförderung mit summierten Mitteln von insgesamt knapp über 1 Milliarde Euro erfreulicherweise verlässlich und völlig zu Recht zu den wichtigsten Einzelposten im Etat. Dieser Betrag von 1 Milliarde Euro ist auch weiterhin
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Allein im Bedarfsplan Schiene sind 2011 1,1 Milliarden Euro verausgabt worden. Diese Unterfinanzierung in diesem Bereich hat dazu geführt, dass wir heute in vielen Bereichen der Deutschen Bahn diese Mängel erleben. Diese Koalition hat jetzt dafür gesorgt, dass die Mittel
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Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus – das ist der absolute Spitzenwert seit Jahren –, davon 2,1 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Bundesschienenwegen und über 1 Milliarde Euro bei digitaler Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden
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aber mal die Kraftstoffpreise in unseren Nachbarländern in Europa. In Frankreich, Italien und Spanien kommen wir trotz der gleichen Krisen bei 1,70 Euro bis 1,80 Euro pro Liter raus. Hören Sie auf, die Autofahrer in diesem Land über die Ursache
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Milliarden Euro aufgestockt wurde. Ein Punkt, der mir dabei besonders wichtig ist, ist der nationale Meeresschutz. Er erfährt einen Aufwuchs von 1 Million auf 22 Millionen Euro. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Bergung der Munitionsaltlasten, die wir in Nord- und Ostsee haben. Insgesamt … liegen dort 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten, Torpedos und vieles andere mehr, auch Reste chemischer Kampfstoffe, die verfallen so langsam, die korrodieren und setzen giftige Substanzen frei, die wir heute schon messen können. Wir brauchen das Geld dringend, um eine schwimmende Plattform
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – inn…
eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen bedarf nach herrschender Ansicht unter den Verfassungsrechtlern einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze ausnahmslos im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm bedeutet dies eine … ausgeführt bereits ein Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, die auch eine andere Form der Verkündung erlaubt, normiert in Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Herzen. Es ist wirklich wichtig. Aber es passt leider auch ins Bild: Das so wichtige Innovationsprogramm für den Mittelstand mit fast 1 Milliarde Euro liegt seit Oktober brach. Der Antragsstopp besteht immer noch und wir wissen nicht, ob es dieses Jahr überhaupt Mittel gibt … sein müsste. Der DeepTech Future Fonds hat noch keine einzige Investition gezeichnet. Der Wachstumsfonds ist nicht geschlossen mit 1 Milliarde Euro. Der Sovereign Tech Fund wurde runtergedampft. Bei GAIA-X gibt es kaum Mittel. Alle wichtigen technischen und Forschungsprojekte im Wirtschaftsministerium liegen brach. Wäre
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
sollte zunächst das 1-Euro-Ticket sein, nämlich 1 Euro am Tag. Als Linke fordern wir zudem, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen mittelfristig zum Nulltarif möglich
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt, dass man in einigen Punkten ein kleines bisschen für Klarheit sorgen muss. Zum 1. Juni hat die Ampelkoalition – ich sage ausdrücklich: maßgeblich – zur Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise und natürlich auch … Bereits in meinen letzten Reden habe ich hier immer wieder erläutert, dass das für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von etwa 1 000 Euro netto sein könnte
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erste Grund. Wir haben Nord Stream 1, und wenn Putin wollte, dass nach zehn Tagen wieder Gas nach Deutschland fließt, dann wäre das über Nord Stream 1 möglich. Wir bräuchten kein Nord Stream
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wenn wir im März auf die Union gehört hätten, dann hätten wir Nord Stream 1 schon im März abgeschaltet. Das war doch Ihre Forderung. Sie haben gefordert, Nord Stream 1 im März abzuschalten; die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft würden das verkraften
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eigenen Land Urlaub, und laut einer Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wird dadurch jährlich ein Umsatz von 14,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ich finde, 14,1 Milliarden Euro ist verdammt viel Geld – gerade für ländliche Regionen, kleinere Städte und Orte