Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell
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Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn
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Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
prognostiziert weiterhin 114 000 offenen Ladenkassen reduziert wird. Warum nähern wir uns nicht schrittweise den Regeln an, die schon heute in Österreich gelten? Da beträgt die Grenze bereits 15 000 Euro Jahresumsatz, mit Sonderregeln für Verkaufsstände im Freien. Auf der anderen Seite ist die Grenze
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Kollegen! Zunächst möchte ich mich gerne meinen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die soziale Pflegeversicherung eine Errungenschaft ist. In Österreich beispielsweise gibt es diese nicht, und dort wird aktuell genau darüber diskutiert, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Wir stehen zu unserer sozialen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
jetzt ist, in seine Überlegungen zumindest einbeziehen. Da kann doch die Lösung nicht eine Vollversicherung sein, wie sie jetzt in Österreich diskutiert wird. Dies würde dazu führen, dass jeder in die Pflegeheime drängt und es im Ergebnis nicht mehr darum geht, wer einen Bedarf
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Blick in den Antrag der AfD vom Januar. Da wird nämlich in Forderung 4 sehr detailliert dargelegt, wie diese Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild auf Deutschland übertragen werden können, und was wir machen können, wenn das nicht funktioniert. Das ist hier leider nur sehr abstrakt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Herr Körner –, doch davon abgesehen, dass man Gesetze jederzeit ändern kann, bestätigen mehrere Sachverständige unsere Befürchtung klipp und klar. Ich zitiere den österreichischen Verein epicenter.works
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
zahle keine Rechnung. Das ist aber falsch. Wir könnten Mittel aus dem Klimasozialfonds – mehrere Milliarden Euro – abrufen, wenn wir Energiearmut definieren würden. Österreich macht das. Dort setzt man als Maßstab das Einkommen der Leute in Relation zu dem, was sie für Energie zahlen. Wenn
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Omaheke, das Gebiet, in das die Herero gegangen sind, war keine Wüste wie die Sahara; das war eine Trockensavanne, so groß wie Österreich