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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 87a GG

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11
Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Übrigens steht noch heute in Artikel 87a GG die von Ihnen allen dort hineinformulierte Lüge, dass die schuldenfinanzierte Militärunterstützung nur einmalig sein würde. Das steht im Grundgesetz. Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in jedem Fall gehabt hätten. Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 2025 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle künftiger Steuerzahlungen genehmigen würden.

Sie muss mindestens Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur enthalten, so wie wir das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr in Artikel 87a Grundgesetz schon einmal gemacht haben.

Die zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre alt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir die Randbemerkung, dass wir darüber, was die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes angeht, aus meiner Sicht diskutieren müssen. Ich glaube, dass unsere deutsche Sicherheit damit automatisch gefährdet ist. Es geht um Wirtschaftswege, es geht damit auch um die wirtschaftliche Existenz Deutschlands und um mehr. Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Sondervermögen soll im Artikel 87a Grundgesetz abgesichert werden, eine eigene Kreditermächtigung bekommen und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel seit 1949. Es gibt heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt. Kein einziges davon wurde im Grundgesetz verankert.

Daher stimme ich heute für die Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und damit für die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr.

Unter Berücksichtigung dieser Gedanken stimme ich heute für die Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und damit für die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns dazu entschieden, Ihnen vorzuschlagen, dieses Sondervermögen in Artikel 87a des Grundgesetzes, also in der Wehrverfassung, zu verankern. Damit wird schon über den Standort in der Verfassung deutlich, welchem Zweck es dient, nämlich der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und insbesondere der Stärkung unserer Streitkräfte. Das soll aber niemanden zu der Fehlannahme veranlassen, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ausschließlich durch eine Stärkung der Streitkräfte erfolgen könnte.

Mit einem neuen Absatz in Artikel 87a Grundgesetz kann der Bund jetzt mit eigenen Kreditermächtigungen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einrichten. Durch diese Verankerung wird sichergestellt, dass diese Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Alle hier im Haus sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein und für die Grundgesetzänderung stimmen. Unsere Bevölkerung, unser Land und vor allen Dingen unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten das von uns, und auch hier zu Recht.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Die Bundesregierung schlägt Ihnen dazu vor, Artikel 87a des Grundgesetzes zu verändern. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz mit einer Zweckbindung zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verankert werden und eine eigene Kreditermächtigung erhalten; bis 100 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Verankerung in Artikel 87a des Grundgesetzes macht übrigens auch die Zweckbindung schon am Standort klar: Es handelt sich um die Wehrverfassung.