Fundstellen
In Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt und fällt somit in den Aufgabenbereich der Länder, wo er selbstverständlich sinnhaft angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt.
Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).
Ein reines Weiter-so ist allerdings für die Politik nicht ausreichend. Denn nach der aktuellen Kompetenzverteilung ist der Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz.
Vielmehr müssen sie die zivile Verteidigung, den Umgang mit Ressourcenmangel und den Schutz der Bevölkerung miteinbeziehen, so wie es Artikel 73 Satz 2 Grundgesetz eindeutig definiert. Auch müssen wir stärker als bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt einsatzfähig.
Wirklich große Sorge bereitet mir der Umgang der Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall.