Fundstellen
Ein reines Weiter-so ist allerdings für die Politik nicht ausreichend. Denn nach der aktuellen Kompetenzverteilung ist der Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz.
Vielmehr müssen sie die zivile Verteidigung, den Umgang mit Ressourcenmangel und den Schutz der Bevölkerung miteinbeziehen, so wie es Artikel 73 Satz 2 Grundgesetz eindeutig definiert. Auch müssen wir stärker als bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt einsatzfähig.
Wirklich große Sorge bereitet mir der Umgang der Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall.