Fundstellen
In Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt und fällt somit in den Aufgabenbereich der Länder, wo er selbstverständlich sinnhaft angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt.
Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).