Fundstellen
Henny Schermann steht stellvertretend für viele – für queere Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden und deren Leid auch nach 1945 lange keinen Platz hatte. Denn das Unrecht endete nicht mit der Befreiung. Für schwule Männer galt der § 175 StGB weiter – ein Paragraf, der im Nationalsozialismus verschärft wurde und der in der Bundesrepublik noch Jahrzehnte Bestand hatte: bis 1969 in seiner NS-Fassung, vollständig abgeschafft erst 1994. Während andere Opfergruppen schrittweise Anerkennung erfuhren, wurden queere Menschen auch nach dem Ende des NS-Regimes weiter kriminalisiert. Viele schwiegen aus Angst, viele beantragten keine Entschädigung, viele blieben unsichtbar.
Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.
Im Folgenden haben wir viel erreicht in der Unionsfraktion und in der Regierung: die Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Menschen, das weitgehende Verbot der sogenannten Konversionstherapien, die Einführung des Begriffs „divers“ als eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit im Bundestag, als wir in der letzten Sitzungswoche der vorletzten Wahlperiode, im Juni 2017, mit den Stimmen von 75 Unions-MdB die Öffnung der Ehe hier verabschiedet haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war und § 175 erst gestern vor 30 Jahren, im Jahr 1994, restlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.
Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss und zum Anlass des Pride Month noch den Bogen zu einem ähnlichen Thema schlagen. Queere Menschen wurden im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gruppen nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik unverändert staatlich verfolgt, teilweise durch die exakt selben Richterinnen und Richter. Queere Menschen galten auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch als widernatürlich. § 175 StGB wurde erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft. Queere Menschen galten also zur Zeit der Einführung des Völkerstrafrechts explizit nicht als schutzwürdig und wurden so schlichtweg unterschlagen. Es ist ein großer Schritt, dass wir diese historische Schutzlücke mit dem heutigen Tag schließen. Und es wäre ein noch viel größerer Schritt, wenn wir dieselbe historische Schutzlücke auch in Artikel 3 des Grundgesetzes schließen könnten.
Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft.
Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden?
Warum also gedenken wir dieser queeren Opfer morgen zum ersten Mal in diesem Haus? Als im Jahr 1949 die zwei deutschen Staaten gegründet wurden, wurde § 175 Strafgesetzbuch als eine von zahlreichen Vorschriften unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen. Man entschied sich dagegen, queere Menschen unter den besonderen Schutz von Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben uns als Gesellschaft bis heute nicht komplett von dieser Queerfeindlichkeit emanzipiert. Die Anerkennung als Opfergruppe erfolgte also schlicht und ergreifend zu spät, weil es eine Kontinuität in der Argumentation gibt: Queere Menschen seien „widernatürlich“. Wie könnte ihre Verfolgung da Unrecht sein?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein queerer Mensch hatte ein leichtes Leben nach Ende des Krieges – in keinem der beiden deutschen Staaten. Der § 175 StGB kriminalisierte schwules Leben in der BRD. Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter von 18 Jahren bestraft wurde; das galt genauso für Frauen.
Wir müssen einfach anerkennen, dass diese Menschen viel zu lange im Schatten der Geschichte standen und dass gerade der Schatten der Grund war, dass ihnen Gerechtigkeit nicht widerfahren ist. Es ist wichtig, auch ihr Schicksal zu erzählen, damit es nicht verloren geht. Etwa 50 000 Männer sind während des NS-Regimes nach § 175 StGB verurteilt worden. Etwa 10 000 bis 15 000 – die Zahlen sind unklar – mussten den Weg in ein KZ antreten. Viele davon haben nicht überlebt. Und was muss das auf diese Menschen für einen Eindruck gemacht haben, wenn sie erfahren haben, dass in den 50er- und 60er-Jahren Menschen noch wegen desselben Paragrafen strafrechtlich verurteilt und wegen ihrer persönlichen Identität eines Teils ihres Lebens beraubt wurden? Das war Unrecht. Es ist gut – und ich füge hinzu: leider zu spät –,
oder wie in letzter Zeit um Verurteilungen nach § 175 StGB. Das waren Ausnahmen, die Urteilsaufhebungen gerechtfertigt haben, aber damit kann § 219a nun sicherlich nicht verglichen werden.