Fundstellen
Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich und Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen.
Nationalismen erleben aktuell trotz aller EU-Beitrittsperspektiven, Abkommen und Westannäherung erneut Konjunktur, wie jüngst die Ausschreitungen nordmazedonischer Nationalisten in Skopje deutlich gemacht haben. Zwar hat das Zusammenspiel aus Friedensabkommen, Friedenstruppen, politischem Aufbau und einer europäischen Zukunftsperspektive das Land seit dem Daytoner Abkommen relativ befriedet. Schwache staatliche Strukturen gefährden jedoch weiterhin die Stabilität des multiethnischen Staates. Die separatistischen Bemühungen der Republik Srpska, gestützt von Serbien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland, legen schon seit Längerem die Lunte an diese explosive Gemengelage. Der letztjährige Rückzug der Republik Srpska aus der gemeinsamen Armee, dem Justizsystem und dem Steuerwesen, Provokationen durch verfassungswidrige paramilitärische Paraden, Geschichtsrevisionismus und anderes destabilisierendes Verhalten lassen uns besorgt zurück und ermahnen uns zur Wachsamkeit.
Das will ich hier auch sagen: Meine Gespräche mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten haben mir gezeigt, dass er sehr konstruktiv an die Gespräche mit Skopje herangeht. Und wir wissen auch: Gegenwärtig finden darüber heftige Debatten in dem Land statt; denn das, was das Miteinander in Europa so schwierig macht, ist immer wieder, dass Dinge, die irgendwie ein Fundament in lange zurückliegenden Ereignissen der Geschichte haben, plötzlich genutzt werden, um aktuell alles Mögliche durcheinanderzubringen, was uns eine friedliche Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan.