Verband der Chemischen Industrie
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Friedrich Merz höchstpersönlich war Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie, Sigmar Gabriel bei thyssenkrupp, Joschka Fischer bei Audi und Rohstoffmultis – um nur die Prominentesten zu nennen. Das Abkommen ist nämlich vor allem ein Bombengeschäft für die Großkonzerne: Deutsche Autos, Maschinen und Agrarchemikalien sollen endlich zollfrei werden und neue Märkte überschwemmen. Die deutsche Industrie will sich den zollfreien Zugang zu billigen Rohstoffen sichern: Lithium für E-Autos, Kupfer für Windräder, Eisenerz für Stahl.
Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben. Wer saß denn da bei der Anhörung als Sachverständige? Wer hatte noch mal Verbesserungsvorschläge genannt? Es waren der Verband der Chemischen Industrie, thyssenkrupp Steel Europe, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Berater von Industriebetrieben. Auf deren Anmerkungen sind Sie eingegangen, an deren Seite stehen Sie. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und von Umwelt und Natur.
Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit.
Der Verband der Chemischen Industrie schreibt alarmiert – Zitat –: „ein historischer Tiefpunkt und weit entfernt von Rentabilität“. Zitat Ende. Bedeutet: zu hohe Energiepreise, zu hohe Rohstoffkosten, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung. Übersetzt: Standortnachteile. Tausende Arbeitsplätze sind bereits gestrichen, 50 000 oder mehr sind gefährdet. Das entspricht einer ganzen Stadt, die wegen Ihrer grünen Politik bald arbeitslos ist.
Ebenfalls nicht durchdacht: Bei gewerblichen Einkünften entstehen teilweise sehr komplexe steuerliche Neubewertungen für Fonds, die in ihrer Wirkung nur schwer abschätzbar sind. Das könnte laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Verband der Chemischen Industrie sogar zu einem Investitionshemmnis werden.
Gas brauchen wir in unserer Volkswirtschaft nicht nur zum Heizen von Wohnungen, sondern es ist ein wichtiges Vorprodukt gerade für die Prozesse in unserer chemischen Industrie. Das können wir nicht überall substituieren. Deshalb fordert der Verband der Chemischen Industrie, bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation – ich darf, mit Verlaub, Herr Präsident, aus der FAZ zitieren –:
Und die Sabotage der Stromversorgung durch dieBundesregierung spürt auch schon die Wirtschaft. Ganz aktuell kommt ein dringender Appell vom Verband der Chemischen Industrie – ich zitiere –: „Zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der deutschen Wirtschaft schlagen wir vor: ... Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. – Alle verfügbaren Energieträger, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich aber auch auf die allgemeine Situation von Pharma in Deutschland blicken. Hierzulande wächst die Sparte weiterhin, mehr noch: Sie alleine hat laut Verband der Chemischen Industrie zu einem Wachstum von 0,5 Prozent der Gesamtbranche beigetragen. Ohne dieses Wachstum gäbe es eine Bilanz von minus 3 Prozent. Und wir kennen die Gewinner, die natürlich erfolgreich geholfen haben. Ja, es war BioNTech an erster Stelle, die früh das passende Vakzin entwickelt und weltweit exportiert haben. Zusammen mit Pfizer haben sie eine transatlantische Partnerschaft begründet und zum guten Ruf des Standorts Deutschland beigetragen.