Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

Haus & Grund

Verlauf über alle Sitzungen →
11
Nennungen
10
Sitzungen

Fundstellen

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund von 2026 haben – auch ohne Ihre Gesetzesvorhaben – bereits 60 Prozent der privaten Vermieter, die befragt wurden, angegeben, dass sie es für wahrscheinlich halten, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen.

Sepp Müller CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe.

Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt.

Die Zustimmung für die Zielsetzung bei diesem Gesetz ist gesellschaftlich breit und erstreckt sich von zum Beispiel der Eigentümervertretung Haus & Grund bis hin zum sozialen Akteur Caritas. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten ansehen müssen, ob die Erwartungen an die geplante Regelung sich erfüllen, das heißt, ob sie auch tatsächlich für die Gerichte gut handhabbar und geeignet ist, das Phänomen einzudämmen sowie eine Kostenentlastung für die Gemeinden zu erzielen.

Da will ich schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil ich kein Vertrauen in diese Bundesregierung habe, weil ich kein Vertrauen in die Führungskraft des Kanzlers habe“, das sollte Ihnen zu denken geben.

Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich:

Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist.

Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen.

Erstens. Anstatt 400 000 Wohnungen werden im Jahr 2022 wahrscheinlich nur ungefähr 200 000 Wohnungen gebaut. Haus & Grund geht sogar davon aus, dass man in den nächsten Jahren sogar weniger als 100 000 Wohnungen pro Jahr baut. Das nennt man krachend gescheitert, meine Damen und Herren.

Das vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar. Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“.