Bürgerbewegung Finanzwende
Nichtregierungsorganisation (NGO) · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Der Vorsitzende des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende sagt deshalb zu Recht über Friedrich Merz: „Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu.“
Momentan haben es aber in Deutschland Schwerstkriminelle und die Organisierte Kriminalität zu einfach. Sie sind einfallsreich. Das Thema ist komplex. Deutschland muss sich strukturell besser aufstellen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde schon angesprochen. Da ist jetzt auch eine relativ prominente Anwältin hingewechselt.
Wenn die Digitalisierung nicht nur die digitale Übersetzung von Papier in Verwaltungsverfahren ist, sondern wirklich darauf abzielt, die Fragen zu beantworten, worauf wir verzichten können und wie wir einfacher werden können, dann ist das im besten Sinne des Wortes Bürokratieabbau. Aus meiner Sicht müssen wir auch Widersprüche auflösen. Auf einen der Widersprüche, die in diesem Gesetz enthalten sind, weist die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hier vor der Tür, vor dem Bundesrat hin: Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen fallen immer noch auseinander.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Beck, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den ehemaligen Kollegen Gerhard Schick für seine Verdienste im Finanzausschuss, in der Finanzpolitik sehr intensiv gelobt. Er ist immer noch im Finanzbereich tätig. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Er ist der Vorstand, der Kopf von Finanzwende.
Cum-ex wurde umfassend in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag behandelt – auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollten und wollen volle Transparenz und Aufklärung, aber im Rahmen von parlamentarischen Prozessen und nicht in Schaufensterdebatten, eben weil es um die Aufklärung des größten deutschen Steuerraubs geht. Wir wollten herausfinden, wo staatliche Strukturen versagt haben, um sie für die Zukunft zu verbessern. Ich will insbesondere an die großen Verdienste von Gerhard Schick erinnern, der das Thema mit der Bürgerbewegung Finanzwende mit Mitteln der Zivilgesellschaft weiterhin intensiv bearbeitet.