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Gesetz

Wirtschaftsstrafgesetz

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Fundstellen

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, bei der Mietwuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes auf jeden Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan hat.

Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen. Es soll vielmehr reichen, wenn er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tut.

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen?

Zum einen sprechen wir hier über das Wirtschaftsstrafgesetz. Das heißt, diejenigen, die der Regelung zuwiderhandeln, werden bestraft, die kriegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgebrummt. Da finde ich schon, dass man schauen muss, dass dahinter am Ende auch ein strafwürdiges Handlungsunrecht steht.

Trotzdem kann das natürlich nur eine von vielen Maßnahmen sein. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift steht auf unserer Agenda. Bis Ende 2026 wird eine Expertengruppe Vorschläge für eine Reform dieser Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Nachweis von Mietpreisüberhöhungen zu erleichtern und die Reformvorschläge noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

Im Wirtschaftsstrafgesetz geht, ehrlich gesagt, das mit der Konsequenz auch; dazu hast du ja gerade eine sehr lange Ausführung gemacht. Im Strafgesetz gilt grundsätzlich: Wenn man sich fehlverhält, durchläuft man ein rechtsstaatliches Verfahren; wenn ein Verstoß nachgewiesen ist, gibt es eine Bestrafung.

Aber – seien wir ehrlich –: Im Wirtschaftsstrafgesetz funktioniert es nicht so richtig.

Man weiß aber – und da frage ich mich, in welcher Welt Sie unterwegs sind –, wenn man einmal in ein Immobilienportal schaut, dass es ständig überhöhte Mieten gibt. Wir haben überhaupt nicht das Problem, dass wir nicht wüssten, was ist, sondern wir wissen: Es gibt häufig überhöhte Mieten, und das Wirtschaftsstrafgesetz reicht scheinbar in der aktuellen Form nicht. Es ist ein stumpfes Schwert. Dagegen müssen wir etwas tun.

Doch dabei hilft nicht nur „Bauen, bauen, bauen“. Es wohnen ja viele Menschen schon zur Miete. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Mietenpolitik. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen Weg ist. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen.

Neuvermietungsmieten könnten dann nicht mehr nur maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, sondern sich an einer deutlich höheren Grenze des Wirtschaftsstrafgesetzes orientieren, nämlich an einem Zuschlag von mehr als 20 Prozent auf die ortsübliche Miete. Eine solche Dynamik würde auch die ortsübliche Vergleichsmiete selbst nach oben treiben, da diese Mieten bei Neuvermietungen in deren Berechnung einfließen, mit gravierenden Auswirkungen auf die sozialen Strukturen in den urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein.

Und für Bremen besonders wichtig: Die bestehende Sanktionsmöglichkeit für überhöhte Mieten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz soll endlich anwendbar gestaltet werden. Das bisherige Ausnutzen einer Wohnungsnotlage als subjektives Tatbestandsmerkmal wird durch eine objektive Regelung ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass Wucher im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequenter geahndet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt ein fairer und sozial gerechter Wohnungsmarkt.

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, unangemessen hoch. Umgangssprachlich werden sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Wucher. Gerade in Großstädten gibt es kaum noch Stadtteile, in denen überhöhte Mieten oder gar Mietwucher nicht verbreitet wären. Wer solche Wuchermieten verlangt, handelt nach dem Wirtschaftsstrafgesetz ordnungswidrig und riskiert eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro – zumindest in der Theorie.

Jetzt wird vorgeschlagen – Sie haben es angesprochen –, das subjektive Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung zu streichen. Da will ich schon noch mal daran erinnern: Wir befinden uns hier im Wirtschaftsstrafgesetz. Wir haben in Artikel 20 unserer Verfassung mit dem Rechtsstaatsprinzip – da wurzelt das Schuldprinzip – sehr klar festgelegt, dass wir nur sanktionieren und bestrafen können, wenn jemandem eine Handlung vorwerfbar ist. Da muss man schon sagen: Wenn es nur auf den objektiven Tatbestand ankommt und es kein subjektives Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung mehr gibt, dann fehlt es einfach an vorwerfbarem Handlungsunrecht. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, ist mit dem Schuldgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, meine Damen und Herren.

Zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro.

Nur, in welcher Stadt wird diese Geldbuße verhängt? In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis oft nichts oder zu wenig, sehr zum Leidwesen vieler Mieter/-innen.