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Gesetz

Steuerberatungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Und wir stärken den Nachwuchs. Denn ohne Fachkräfte gibt es keine starke Steuerberatung. Das ist unsere Balance: mehr Zugang und zugleich die Sicherung hoher Qualitätsstandards. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsgesetzes.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Finanzministerkonferenz kann ich den Worten des Ministerpräsidenten zum Thema Finanzföderalismus nur zustimmen. Einige Kollegen aus unserer Ministerkonferenz sind im Raum. Ich glaube, für sie gilt das auch. Diese Worte müssen wir uns vor allem dann zu Herzen nehmen, wenn hier wieder steuerliche Veränderungen anstehen, die langfristig strukturell in unsere Haushalte eingreifen. Ich hoffe, dass wir dann beim Applaus bleiben und uns dessen erinnern, denn das wird ja vermutlich irgendwann in diesem Jahr der Fall sein. Heute geht es als Teil des Steuerberatungsgesetzes um eine Einmalmaßnahme.

Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes.

Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten.

Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,

Drittens: rechtsdogmatische Risiken. Die Verlagerung von Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz an die Finanzgerichte ignoriert deren Spezifika. Die Ausweitung der Eingriffsbefugnisse im Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgt ohne Grundrechtsabwägung. Das ist juristisch dünn, und das ist politisch riskant.

Steuerliche Berater haften den Mandanten gegenüber, sind gegenüber den Mandanten Verantwortungspersonen. Deswegen müssen wir diese Umstände auch in der Reform des Steuerberatungsgesetzes berücksichtigen. Das Berufsrecht der Steuerberater schützt die Steuerpflichtigen und trägt auch einen wesentlichen Teil dazu bei, dass unsere Steuerrechtspflege funktioniert. Genau deswegen stehen wir heute mit diesem Gesetz vor dem Parlament, weil wir hier eine Reform anstoßen müssen. Diese Reform – Herr Schrodi hat es ausgeführt – beinhaltet wirklich gute Punkte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gutes Steuerrecht muss verständlich, praktikabel und auch mittelstandsfreundlich sein. Dieser Gesetzentwurf modernisiert die bewährten Strukturen, vereinfacht Verfahren. Es ist die größte Reform des Steuerberatungsgesetzes in den letzten 20 Jahren und, wie ich finde, ein guter Vorschlag, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können. Und super ist, dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können. Das wollten wir in der Ampel schon machen. Das macht ihr jetzt. Das finde ich super, liebe Koalition.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung wird ausgeweitet. Tax Law Clinics werden ermöglicht. All das ist gut.

Zum Regierungsentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde hier einiges gesagt. Wir erkennen durchaus an, dass an einigen Stellen überfälliger Modernisierungsbedarf angegangen wird: von der Neuregelung der studentischen Steuerberatung bis hin zu Fragen des Berufsrechts der Steuerberater. Fachverbände aus Wissenschaft und Anwaltschaft haben dazu im Vorfeld teils zustimmend Stellung genommen.

Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass Regelungen zu Rechtsdienstleistungen im Steuerberatungsgesetz fehl am Platz sind. Diese Kritik teilen wir. Wir werden den Entwurf in den weiteren Beratungen daher kritisch begleiten.

Mario Voigt Thüringen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht. Das mag auf den ersten Blick wie eine eher technische beziehungsweise steuerrechtliche Frage wirken. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage, wie wir als Staat und als Gesellschaft die außergewöhnlichen Leistungen unserer Olympiasiegerinnen und Olympiasieger würdigen. Der Antrag verfolgt das Ziel, Prämien der Bundesländer für erfolgreiche Medaillengewinner bei Olympischen Spielen steuerfrei zu stellen.

Im Gesetzentwurf werden die Hinweise der Sachverständigen berücksichtigt, die auf die Problematik der doppelten Kammermitgliedschaften verweisen. Doppelte Kammermitgliedschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Patentanwältinnen und Patentanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch der Zusammenschluss von einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und einem oder mehreren Rechtsanwälten für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats von der Zulassungspflicht ausgenommen. Hierdurch wird die Bildung einer Mandatsgesellschaft unter Beteiligung einzelner Berufsträger ohne vorherige Zulassung ermöglicht.

Zu den Details. Welche Regelungen haben wir bisher? Die Hilfeleistung in Steuersachen ist nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen, zum Beispiel durch Notare oder Lohnsteuerhilfevereine. Wer die beschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung durchführen darf, steht in einem umfangreichen abschließenden Katalog.

Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es.

Ebenso soll die Möglichkeit zur kostenlosen Unterstützung in Steuerangelegenheiten außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises zulässig werden. Wir kennen dies bereits aus allen anderen Rechtsgebieten, sodass eine Reform des Steuerberatungsgesetzes hier längst überfällig ist. Zum Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung werden bei einer kostenlosen Steuerberatung für Menschen außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises jedoch Mindestvoraussetzungen gelten. Durch diese Neuregelung können zukünftig auch sogenannte Tax Law Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen geschaffen werden, in denen unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten werden kann.

Eine weitere überlegenswerte Öffnung des Steuerberatungsgesetzes sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren durchaus noch mal diskutieren: die Schaffung der Möglichkeit, dass zukünftig bestimmte Aufgaben, die bisher im Auftrag nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern erledigt werden können, auch von selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern übernommen werden, zum Beispiel die Anfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Hierzu werden Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter ausgebildet, und sie dürfen diese Tätigkeit auch ausüben, wenn sie in einer Steuerkanzlei oder bei einem Unternehmen in der Steuerabteilung arbeiten, was in der Praxis auch sehr oft vorkommt.

Neben den traditionellen steuerberatenden Berufen gibt es auch andere Akteure, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln.

Als Fraktion Die Linke sind wir natürlich dafür, dass geschäftsmäßige Hilfe in Steuerangelegenheiten nur durch geeignete, qualifizierte Personen erfolgen soll, aber Ihre vorgeschlagene Neufassung des Steuerberatungsgesetzes ist restriktiver, als sie sein müsste.