Fundstellen
Im Gesetzentwurf werden die Hinweise der Sachverständigen berücksichtigt, die auf die Problematik der doppelten Kammermitgliedschaften verweisen. Doppelte Kammermitgliedschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Patentanwältinnen und Patentanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch der Zusammenschluss von einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und einem oder mehreren Rechtsanwälten für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats von der Zulassungspflicht ausgenommen. Hierdurch wird die Bildung einer Mandatsgesellschaft unter Beteiligung einzelner Berufsträger ohne vorherige Zulassung ermöglicht.
Zu den Details. Welche Regelungen haben wir bisher? Die Hilfeleistung in Steuersachen ist nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen, zum Beispiel durch Notare oder Lohnsteuerhilfevereine. Wer die beschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung durchführen darf, steht in einem umfangreichen abschließenden Katalog.
Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es.
Ebenso soll die Möglichkeit zur kostenlosen Unterstützung in Steuerangelegenheiten außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises zulässig werden. Wir kennen dies bereits aus allen anderen Rechtsgebieten, sodass eine Reform des Steuerberatungsgesetzes hier längst überfällig ist. Zum Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung werden bei einer kostenlosen Steuerberatung für Menschen außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises jedoch Mindestvoraussetzungen gelten. Durch diese Neuregelung können zukünftig auch sogenannte Tax Law Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen geschaffen werden, in denen unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten werden kann.
Eine weitere überlegenswerte Öffnung des Steuerberatungsgesetzes sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren durchaus noch mal diskutieren: die Schaffung der Möglichkeit, dass zukünftig bestimmte Aufgaben, die bisher im Auftrag nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern erledigt werden können, auch von selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern übernommen werden, zum Beispiel die Anfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Hierzu werden Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter ausgebildet, und sie dürfen diese Tätigkeit auch ausüben, wenn sie in einer Steuerkanzlei oder bei einem Unternehmen in der Steuerabteilung arbeiten, was in der Praxis auch sehr oft vorkommt.
Neben den traditionellen steuerberatenden Berufen gibt es auch andere Akteure, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln.
Als Fraktion Die Linke sind wir natürlich dafür, dass geschäftsmäßige Hilfe in Steuerangelegenheiten nur durch geeignete, qualifizierte Personen erfolgen soll, aber Ihre vorgeschlagene Neufassung des Steuerberatungsgesetzes ist restriktiver, als sie sein müsste.