Fundstellen
Mit der Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Wehrdisziplinarrecht entlastet Gerichte, Vorgesetzte und Betroffene und leistet zusammen mit der Novelle des Soldatengesetzes vom vergangenen Jahr einen Beitrag, um Verfassungsfeinde schneller und konsequenter als bislang aus der Truppe zu entfernen. Unsere Parlamentsarmee steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer dort nicht steht oder wer schwankt, der hat eben in der Truppe auch nichts verloren. Auch dieses Signal geht von der heutigen Neuordnung aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in einem ganz besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dieses Treueverhältnis begründet auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch klar. Die soldatische Kernpflicht ist die Pflicht zum treuen Dienen, und diese Pflicht beinhaltet eben auch, die eigene Gesundheit zu erhalten und leistungsfähig zu bleiben.
Der Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Das ist jedem Soldaten bewusst. Sie unterschreiben eine Art Blankoscheck in dem Vertrauen, dass wir als Parlamentarier diese Entscheidungen gewissenhaft und sorgfältig abwägen. Wir sind es, die diese Entscheidungen treffen, und wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Bundeswehr gibt es keinen Platz für Extremisten und Feinde unserer Verfassung, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Soldaten müssen stets und ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. So steht es in § 8 unseres Soldatengesetzes.
Das Thema Rechtsextremismus erfordert weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, konsequente Verfolgung und viel Prävention, auch wenn ich feststelle – und das ist eine gute Nachricht –, dass die Zahl der Fälle jedenfalls im Jahr 2022 gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden.
Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können.