Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Eine Operation am offenen Herzen“ – so habe ich vor wenigen Wochen bei der ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber wir haben hier nichts weniger als einen tiefen systemischen Eingriff.
Für Verwaltung und für Leistungsberechtigte ist die Umstellung auf das neue Soldatenentschädigungsgesetz und das neue Soldatenversorgungsrecht ein Kraftakt. Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner. Sie bekommen also ein Gefühl vom Aufwand. Dafür hat unsere Verwaltung einen Anpassungszeitraum.
Die Rechtslage ist das eine, die Umsetzung aber das andere. Unseren Soldatinnen und Soldaten wurde daher von der UVB und vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr umfangreiche Aufklärung zugesagt, verständlich und individuell. Allein auf diese individuellen Schreiben zumindest warten sie noch, und das führt zu Unsicherheit und auch Gerüchten. Werden die Leistungen zum 1. Januar 2025 gezahlt? Wie ist das mit meinem Durchgangsarzt? Ist die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter für mich? Ich würde auch bange auf den 1. Januar 2025 blicken, wenn die Herz-OP ansteht, aber ich noch keine Einweisung in meinen Herzschrittmacher bekommen habe. Dass die Schreiben noch nicht verschickt sind, sondern erst im Dezember versandt werden, hat Gründe, unter anderem die Anpassungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Aber ein Signal der Wertschätzung ist das nicht.
Letzter Sprung ins Hier und Jetzt. Wir bringen heute Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes auf den Weg, feilen aber parallel schon an einem Update. An Ideen mangelt es uns nicht, wie Sie sehen. Es gilt also vielmehr, sie in Gesetzesform zu gießen. Wir schulden es unseren Veteranen und ihren Familien.
Ja, diese Fälle sind selten, und sie sind in ihrer Komplexität kaum zu überbieten. Aber auch oder gerade in solchen Fällen gilt unsere Fürsorgepflicht. Wenn die Bundesregierung schleunigst dem Parlament die überfällige Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorlegen würde, dann wäre dies schon mal eine solide Basis für die weitere Arbeit. Denn je mehr man mit Einsatzveteranen spricht, desto klarer wird einem, dass nicht alle Missstände und Ungerechtigkeiten durch Gesetzespakete wie das zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts gelöst werden können.
Ich bin der Überzeugung, dass wir ein dezidiertes Veteranengesetz brauchen. Das soll keine ungerechtfertigte Kritik an dem Soldatenentschädigungsgesetz sein, und ich möchte auch wirklich niemanden verunsichern. Ganz im Gegenteil: Ich möchte denjenigen, die alles für unser Land riskiert haben und einen hohen Preis dafür gezahlt haben, versichern, dass wir uns als Parlament nicht auf dem SEG oder dem SEG-Änderungsgesetz ausruhen werden. Unsere Aufgabe ist es, stetig besser zu werden, damit eben nicht immer wieder Soldaten und Veteranen durchs Raster fallen.
Höhepunkt in diesem Jahr war sicherlich der Antrag zum Veteranentag. Wir als Grüne haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Themen „Fürsorge“ und „Versorgung“ dabei wichtige Komponenten sind. Ein Teil davon ist diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Als Bundestag, der die Parlamentsarmee mandatiert, haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht, die Lücken bei der Entschädigung zu schließen und eine Anpassung an die zivile Opferentschädigung vorzunehmen.
Die Wege der Bürokratie sind manchmal unergründlich. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir genau evaluieren, wie sich diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes in der Praxis auswirkt, wo Lücken, die wir vielleicht noch nicht kennen, weiter bestehen. Die müssen wir schließen. Das nehme ich als Auftrag für die nächsten Monate mit. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Entwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Dieser Entwurf bringt einige notwendige Anpassungen mit sich, dennoch bleiben einige gravierende Schwächen bestehen.
Anstatt sich auf ihre Genesung und Rückkehr ins Leben zu konzentrieren, mussten sich Soldaten durch lange, komplizierte Verfahren kämpfen, um die Anerkennung für die erlittenen Schäden und ihre Entschädigung zu bekommen. Lange war das die Realität; die lässt sich auch nicht schönreden, sie ist eine Tatsache. Aber genau diese Tatsache war der Motor für das Soldatenentschädigungsgesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts zu.
Was ändert sich denn jetzt? Das neue Soldatenentschädigungsgesetz, das bereits am 20. August 2021 beschlossen wurde, tritt nun endlich am 1. Januar 2025 – wir haben es gehört – in Kraft. Es wird zahlreiche Verbesserungen für Betroffene bringen, die aber heute gar nicht Gegenstand der Beratungen sind. Vielmehr geht es heute um Anpassungen in dem bereits beschlossenen Gesetz. So beschließen wir unter anderem die Verbesserung der Versorgung von Waisen durch eine Verlängerung des Bezugszeitraumes, die Vereinfachung der Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente sowie die Anpassung der Entschädigungsleistungen an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024. Für Zeitsoldaten, die sich für 20 Jahre oder mehr verpflichtet haben, wird der Zeitraum verlängert, in dem sie nach Ende ihrer Dienstzeit berufliche oder schulische Fördermaßnahmen erhalten können. Und wir verbessern den Berufsschadensausgleich durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung. Mit diesen Anpassungen machen wir heute einen kleinen weiteren Schritt in die richtige Richtung.
Ein Schritt in diese Richtung ist das Soldatinnen- und Soldatenentschädigungsgesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Damit wird erstmals die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz geregelt und der Weg der Genesung für die Betroffenen erleichtert – durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und durch die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen.
Mit den Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts bringen wir das zum Ausdruck. Und dass wir nicht über abstrakte Sachverhalte sprechen, haben uns die Auslandseinsätze der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Wir mussten erfahren, was Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen passieren kann.
Grundlage ist unter anderem das Soldatenentschädigungsgesetz. Es enthält umfassende Versorgungsleistungen für versehrte Soldatinnen und Soldaten, die eine seelische und/oder körperliche Verletzung im Zusammenhang mit ihrem Dienst erlitten haben. Das Gesetz gilt für alle Soldatinnen und Soldaten, egal welchen Status sie haben, und unabhängig davon, wo – im Inland oder im Ausland – die Verletzung erfolgt ist. Dabei umfasst das Leistungsspektrum nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, sondern sorgt auch für die finanzielle Absicherung der Hinterbliebenen.
Ich wünschte, ich könnte heute hier stehen und Ihnen berichten, dass all diese Forderungen umgesetzt und im Änderungsgesetz zum Soldatenentschädigungsgesetz verankert wurden. Leider ist das nicht der Fall. Der Wunsch mag der Vater des Gedankens sein, doch die Realität sieht anders aus. Wie sollen wir nun unseren Soldaten und Veteranen erklären, dass der Bundestag ein Änderungsgesetz zum SEG behandelt, das kaum etwas von dem umsetzt, was er fast einstimmig gefordert hat?
Es ist klar, dass die heute zur Debatte stehenden Änderungen zum SEG notwendig sind – notwendig vor dem Hintergrund, dass das Soldatenentschädigungsgesetz in weniger als drei Monaten in Kraft tritt. Doch denken Sie daran: Verabschiedet wurde das SEG bereits vor über drei Jahren – drei Jahre Vorbereitungszeit, um die Umsetzung sicherzustellen. Und dennoch wissen viele betroffene Soldaten bis heute nicht, was konkret auf sie zukommt.
Die Bundesregierung hatte nun mehrere Jahre Zeit, um das Soldatenentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Und doch muss sie schon jetzt wieder Änderungen vornehmen. Das zeigt doch klar und deutlich, wie schlecht dieses Gesetz einmal durchdacht war. Statt den Soldatinnen und Soldaten endlich Sicherheit zu bieten, bleiben viele Unklarheiten bestehen.
Die soziale Lage vieler SED-Opfer – das geht aus allen Berichten der SED-Opferbeauftragten hervor – ist heute desolat. In der Praxis ist es vor allem unglaublich schwer, bei erlittenen Gesundheitsschäden tatsächlich den Zusammenhang mit Unterdrückung und Verfolgung zu beweisen. Deswegen brauchen wir dringend eine Erleichterung der Anerkennungsverfahren von Gesundheitsschäden. Es gibt entsprechende Vermutungsregelungen, beispielsweise im Soldatenentschädigungsgesetz. Wir meinen, wir sollten prüfen, ob wir nicht ähnliche Regelungen auch hier in diesem Gesetz möglich machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und diese Verantwortung nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wahr. Wir bauen damit auf dem Soldatenentschädigungsgesetz auf und regeln erstmalig ab nächstem Jahr die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz. Der damit verbundene Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen sind wichtige Bausteine für eine bessere Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien.
Meine Damen und Herren, liebe Veteranen, der Antrag hat zwei Säulen: Neben der gesellschaftlichen Wertschätzung legen wir gemeinsam ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Absicherung von Veteraninnen und Veteranen auf. Wir waren nicht untätig, im Gegenteil: Deutschland hat in den Jahren der Einsätze im NATO-weiten Vergleich eine gute Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten aufgebaut. Diese wird mit dem 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz noch verbessert. Und doch gibt es weitere Dinge zu tun. Wir möchten nicht nur wertschätzen, sondern auch in der konkreten Situation von Veteranen Verbesserungen erreichen, die Versorgung der Familien stärken und mehr Empathie und Problembewusstsein in der Fallbearbeitung verankern.
Das SGB XIV wurde 2019, übrigens auch mit einer sehr großen Mehrheit, hier im Bundestag beschlossen; einige erinnern sich. Es soll die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen. Und es tritt jetzt mit einer Übergangszeit zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. In der Zwischenzeit gab es einige Gesetzesänderungen, und die müssen jetzt hier nachvollzogen werden. Das gilt für den Anpassungsbedarf im Hinblick auf das Bürgergeld-Gesetz, aber auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie wir sie im SGB IX haben, zum Beispiel das neu eingeführte Budget für Ausbildung. Außerdem werden wir die Übergangsregelungen zu dem im Januar übernächsten Jahres in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz im SGB XII und SGB XIV an die Änderungen anpassen. Sie sehen also: Wir packen hier richtig viele Änderungen an. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird dem angepasst.
Wir passen die Vorschriften des – Gott sei Dank – am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetzes an. Wir sorgen endlich dafür, dass die Leistungen für versehrte Soldaten in Deutschland den Leistungen im SGB VII gleichgestellt werden – nicht denen im SGB V –, weil es klassischerweise auch dahin gehört. Es handelt sich ja um Schädigungen, die man innerhalb seines beruflichen Umfelds erlitten hat. Auch das setzt Anpassungen voraus, und diese setzen wir heute um.