Fundstellen
Kann der Bundesdatenschutzbeauftragte etwas dafür? Nein, wahrscheinlich nicht. Aber wenn ich in seinem Bericht die Herangehensweise sehe, dass Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Verwaltungsdienstleistungen in abgestuften Verfahren prüfen sollen, ob eine Leistung ohne Nutzerkonto angeboten werden kann, ob eine Basisregistrierung ausreicht oder ob eine Registrierung am Ende notwendig ist, dann frage ich mich: Denkt eigentlich auch jemand mal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden selbst? Wir haben einen Fachkräftemangel, und vielschichtige Prüfungen im Zuge von Digitalisierungsprojekten werden am Ende dazu führen – das ist die Lehre aus dem Registermodernisierungsgesetz der letzten Wahlperiode –, dass die Menschen, die damit arbeiten müssen, sagen: Dann lasse ich mir lieber ein Formular ausfüllen und erhebe die Daten zweimal. – Das ist der falsche Ansatz.
Deshalb finde ich es beispielsweise richtig, dass wir nun das im Registermodernisierungsgesetz geschaffene Datenschutzcockpit auch ins Ausländerzentralregistergesetz aufnehmen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im Datenschutzcockpit nachverfolgen.
dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun.
– Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben.
Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können.
Sie werden es erraten: Es gibt dafür eine Lösung, und die nennt sich Once-Only-Prinzip – es muss ein Anglizismus sein. Das heißt, dass ich die Daten nur einmal eintragen muss. Dafür müssen wir sicherstellen, dass, wenn Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpft werden, auch die richtigen Daten miteinander verknüpft werden. Jetzt gibt es in Deutschland, glaube ich, 200 Personen namens Jens Zimmermann, und es ist gar nicht so einfach, wenn ich zwei Datenbanken habe, die richtigen Daten miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir – darauf hat der Kollege Höferlin eben hingewiesen – schon in der Großen Koalition das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Wir glauben, dass die Steuer-ID – das ist die Nummer, die man als Baby bekommt, gefühlt noch bevor man eine Geburtsurkunde hat – ermöglicht, dass am Ende die richtigen Daten miteinander verknüpft werden.
Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran.
Abschließend erlaube ich mir angesichts der über 200 unterschiedlichen Register in Deutschland noch einen Appell: Setzen Sie unseren Kurs aus dem Registermodernisierungsgesetz in der letzten Legislaturperiode fort! Dazu müssen insbesondere Grüne und FDP ihren Widerstand gegen die Verwendung der Steuer-ID aufgeben. Dann kann mit den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen endlich dem Once-Only-Prinzip Rechnung getragen werden, und die Kerndaten müssen nur ein Mal angegeben werden, da die Register entsprechend vernetzt sind. Das wäre ein Beitrag zu einem echten, im Alltag spürbaren Bürokratieabbau.
Außerdem fordern wir die Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass weitere Schritte hin zur Vereinfachung bei der BAföG-Antragstellung gemacht werden. Man kann zum Beispiel die Zahl der Nachweise, die gebraucht werden, reduzieren. Wir sollten auch einen elektronischen Datenaustausch zwischen BAföG-Ämtern auf der einen Seite und anderen Behörden auf der anderen Seite möglich machen. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Austausch haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Registermodernisierungsgesetz bereits gelegt; das heißt, die Grundlagen sind gegeben.
Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung. In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.