Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen – ja, Kürzen und Streichen – okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland.
Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen. Das hätte bedeutet: noch höhere Beiträge für alle, noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Das verhindern wir mit diesem Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweiter, struktureller wird im nächsten Jahr folgen. Warum machen wir das alles? Wir tragen hier Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir müssen alles tun, damit die Pflegeversorgung, die Gesundheitsversorgung sichergestellt und verlässlich ist – heute, morgen und in den nächsten Jahren.
Das ist das Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung! Die Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien – Herr Minister, Sie haben es gesagt – sind bereits am Anschlag, Pflegekräfte sind frustriert, und was Sie hier als Entlastung verkaufen,
Liebe Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz eröffnet die Chance, die Versorgung besser zu organisieren. Mit dem Check-up ab 60 sollen Risiken früher erkannt werden. Die Rehabilitation soll gestärkt werden, damit Selbstständigkeit erhalten wird. Aber ich möchte auch daran erinnern – das geht oft verloren –: Alt heißt nicht automatisch pflegebedürftig. Mit diesem Mythos müssen wir endlich aufräumen, meine Damen und Herren. – Wir müssen also genau schauen, wohin wir das Geld steuern. Wer pflegebedürftig ist, soll das Geld auch bekommen.
Ja, das Pflegeneuordnungsgesetz enthält Einschnitte, und ich werde Kürzungen nicht als eine Verbesserung verkaufen. Aber niemandem geht es hier doch eigentlich um Sparen. Dieses Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt, um das System zu stabilisieren, bis Strukturreformen im kommenden Jahr kommen. Für diese Strukturreformen sehe ich drei wichtige Leitgedanken:
Jeder und jede Ostdeutsche kennt solche Umschulungsgeschichten – ein unverschuldeter Umbruch in der Erwerbsbiografie, der nun die eigene Lebensqualität im Alter bedroht. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin Bärbel Bas dankbar, dass sie diesem Anliegen die politische Priorität eingeräumt hat, die es verdient. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass wir die Notwendigkeit erkennen, dass die Länder hier gebührend mitreden, um die Lebensrealitäten, die auch in anderen Gesetzen wie beispielsweise dem Pflegeneuordnungsgesetz adressiert werden, in diesen Reformprozess einzubringen.
Genau darauf zielt im Übrigen auch das Pflegeneuordnungsgesetz ab, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich gesagt, mehr erhofft hatte.
Aber das Pflegeneuordnungsgesetz ist mehr als eine Finanzreform. Es stärkt Prävention und Rehabilitation – ähnlich manchen Überlegungen der Grünen. Künftig soll es einen Pflegecheck ab dem 60. Lebensjahr geben. Es soll der Grundsatz „Reha vor Pflege“ gelten; denn Pflegebedürftigkeit ist nicht immer unausweichlich. Oft lässt sich der Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszögern, eventuell der Grad verbessern oder eine Versorgung zu Hause länger sichern.
Auch das Sozialraumbudget ist ein richtiger Ansatz. Es fördert Unterstützung im Alltag, etwa im Quartier, in der Nachbarschaft oder durch kommunale Strukturen. Ziel muss es sein, Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben lassen zu können. Zu Hause vor ambulant vor stationär: Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Aber das merkt man ja auch an den vielen Zuschriften zum Pflegeneuordnungsgesetz, die uns täglich erreichen.
Damit komme ich zum zweiten Antrag der Linken. Er trägt den Titel: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Dazu liegt uns heute die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, den Antrag abzulehnen, und wir werden dieser Empfehlung folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits erhebliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes verhindert: Die geplante Halbierung des Pflegegeldes zu Beginn der Pflegebedürftigkeit ist vom Tisch, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten,
Beim Pflegeneuordnungsgesetz haben wir noch wichtige Arbeit vor uns; denn es gibt weitere ganz konkrete Fragen, die wir beantworten müssen, zum Beispiel: Warum sollen Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr angespart werden können, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht werden? Und ich sage es noch einmal: Wir müssen dafür sorgen, dass bewährte Versorgungsstrukturen nicht wegbrechen, dass Unterstützung durch vertraute Menschen möglich bleibt und dass pflegende Angehörige Entlastung bekommen, bevor sie selbst nicht mehr können.
Damit wird Prävention und Früherkennung zu einem entscheidenden Hebel, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Genau das wollen wir jetzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz angehen. Mit dem Check-up 60+ wollen wir gesundheitliche Risiken früher erkennen. Wir stärken den Grundsatz „Reha vor Pflege“, damit Menschen verlorene Fähigkeiten möglichst wiedererlangen. Und wir wollen Pflegebedürftige und Angehörige zu Hause durch eine fachliche Pflegebegleitung besser unterstützen.
Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Den Erfolg der Reformen, die jetzt anstehen – zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, um die Beiträge zu stabilisieren, im nächsten Jahr eine strukturierte Pflegereform –, sollten wir an einer Zahl messen, die bisher in keiner Finanzplanung steht, nämlich an den Jahren, die ein Mensch selbstständig lebt, bevor er Pflege braucht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn man den Menschen ihr Geld wegnimmt und ihnen dafür gute Ratschläge erteilt, dann spricht sie von „Prävention“.
Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten.
Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission.
Der Punkt, den wir in diesem Zusammenhang erkennen müssen, ist, dass die Strukturen nicht zukunftsfest aufgestellt sind. Die vorgelegten Vorschläge würden vor allem dazu führen, dass weitere Gelder verkonsumiert werden. Das kann nicht die Antwort auf die Frage nach einer tatsächlich stabilen Zukunftsvision der Pflege sein. Unsere Aufgabe ist es doch, jetzt dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Pflegedienste, aber auch das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen weiterhin finanziert werden kann. Deswegen kann es keine dauerhafte Lösung sein, nicht an die Strukturen ranzugehen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wollen wir an die Strukturen rangehen. Dafür sind wir angetreten, und wir werden das auch umsetzen.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz stabilisieren wir jetzt das System. Im kommenden Jahr folgen weitere dringende Strukturreformen, damit die Pflege eben auch in 20 Jahren noch funktioniert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes?
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Das ist das Ziel, um auch nächstes Jahr ein sicheres System zu haben, mit dem die Auszahlungen funktionieren. An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die 30er-Jahre zukunftsfest zu machen. Und deshalb möchte ich eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig – ähnlich wie die Kommission zum Thema Gesundheit, ähnlich wie die Kommission zum Thema Rente – Vorschläge macht, damit wir auch in den 30er-Jahren ein sicheres Pflegesystem, ein Teilkaskosystem vorzeigen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege massiv reduziert werden soll. Auf meine Nachfrage, wie viel Zeit eine Pflegekraft täglich mit Dokumentation und Berichtswesen verbringt, wurde mir gesagt, dass diese Zahlen nicht erhoben werden. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie die Bürokratie reduzieren, wenn Sie diese Zahlen nicht haben? Woher kommt das Desinteresse, bzw. wann werden Sie beginnen, diese Zahlen zu erheben? – Danke.
Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., also nächsten Mittwoch, die Gegenfinanzierung vorzulegen und im Kabinett einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zu fassen.
Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in dieser Zeit stattfinden, nicht berichten kann und werde.
Digitalisierung muss auch in der Pflege ankommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden wir dafür anderthalb Milliarden Euro bereitstellen. Dabei gilt: Technik muss Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Menschen geben.
Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt.
Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit:
Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen.