Fundstellen
Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden.
Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden.
Gewährleisten Sie, dass deutschmuttersprachliche Kinder zukünftig in Deutschland die Mehrheit und nicht die Minderheit sind. Ohne diesen wichtigen Schritt wird der deutsche Turm zu Babel fallen, egal wie wohlklingend Ihre Kitagesetze sein mögen.
Man kann also festhalten: Mit dem alten Kitagesetz hat es die letzte Regierung versäumt, den Fokus auf wirkliche Qualitätsverbesserungen zu legen und diese obendrein auch noch finanziell abzusichern. Das war die Ausgangssituation, vor der wir standen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste große Schritt für gleichwertige frühkindliche Bildung von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis Bayern. Im nächsten Schritt werden wir zusammen mit den Ländern ein Kitagesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards erarbeiten.