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Fundstellen

Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden.