Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegenden Reform heute die Verfahren einfacher und effektiver gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ auf.
Die vorgeschlagene Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ändert diesen Zustand nicht grundlegend. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen tun das nicht. Sie schlagen zwar durchaus einige sinnvolle Änderungen vor. Ich will hier zwei Beispiele nennen:
Deshalb ist es auch falsch, dieses träge Pferd jetzt einfach auf Jahre weiter zu reiten, indem man das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz entfristet. Dass der Regierungsentwurf allen Ernstes annimmt, das Kapitalanlegermusterverfahren habe sich trotz seiner bisherigen Unzulänglichkeiten grundsätzlich bewährt, überzeugt schon angesichts der überlangen Verfahrensdauern nicht. Ebenso wenig überzeugt sein pauschaler Befund: „Alternativen: Keine.“
Um hier jegliche Missverständnisse zu vermeiden, will ich eins klar sagen: Natürlich ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz jetzt nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Aber „besser als nichts“ ist doch keine überzeugende Begründung für eine Entfristung, und alternativlos ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auch nicht.
Die Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr ratsam,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute verabschieden wir die zweite Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und stärken damit auch gleichzeitig den Kapitalmarktstandort Deutschland.
Als weiteren zentralen Punkt haben wir den abstrakten Maßstab der Abhängigkeit eines Verfahrens von den Musterfeststellungszielen, wie von vielen Sachverständigen auch gefordert, nunmehr im Gesetz verankert. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, der bisher einen engen Maßstab vorsah – das haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung berichtet –, kam es immer wieder dazu, dass die Verfahren zu lang gedauert haben, weil die Prüfung des konkreten Maßstabs dann auch zu zeitintensiv und zu komplex war und das ganze Verfahren noch verzögert hat. Aus diesem Grunde haben wir uns für den abstrakten Maßstab entschieden und diesen nunmehr in § 3, § 6 und § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verankert. Künftig reicht es aus, dass die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt.
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll zwei Dinge tun: Es soll den Opfern von falschen und irreführenden Kapitalmarktinformationen die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche erleichtern, und es soll die Gerichte im Hinblick auf zahlreiche, denselben Fall betreffende, parallele Klageverfahren entlasten. Diesen Anspruch hat das 2005 erlassene Gesetz nach wohl allgemeiner Auffassung nur unvollkommen eingelöst. Zu kompliziert der Ablauf, viel zu langwierig die Verfahren, so das Urteil der Praxis. Eine erste Reform im Jahr 2012 brachte keine grundlegende Verbesserung. Nun also der nächste Reparaturversuch, der aber voraussichtlich ebenfalls nicht wirklich zum Ziel führen wird.
Ich habe auch in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Interessen bei diesem Thema gibt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als totes Pferd zu bezeichnen, ist natürlich etwas, was Beklagte wie Ernst & Young oder die deutsche Automobilindustrie durchaus gut finden;
denn die haben richtig Probleme mit diesen Verfahren. Wenn man das Gesetz immer wieder nur befristet, dann haben sie auch die Hoffnung, dass dieses Instrument vielleicht überhaupt nicht gegen sie genutzt wird, weil die Musterverfahren zum Beispiel gezeigt haben, dass dort Beweise erhoben werden, die oft sogar noch in den Strafverfahren verwendet werden. Also: Ein totes Pferd ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sicher nicht.
Aber weil es so starke Interessen in Deutschland gibt, jeden kollektiven Rechtsschutz plattzumachen, war ich sehr dankbar, dass wir die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in den Koalitionsvertrag aufnehmen konnten.
Also: Die Verfahren dauern zu lange, sie sind zu kompliziert. Deswegen ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Nur – mit Verlaub –, diese Reform, die jetzt hier von der Ampel vorgeschlagen wird, weist etwas Licht auf, aber deutlich mehr Schatten. Meine große Befürchtung ist, dass dieses Gesetz am Ende eine Verschlimmbesserung bringt, dass es den kollektiven Rechtsschutz nicht stärkt, sondern den kollektiven Rechtsschutz am Ende deutlich reduziert. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung: Es wäre deutlich besser, das jetzt geltende KapMuG noch einmal um fünf Jahre zu verlängern, um die Zeit zu nutzen, um wirklich durchgreifende Änderungen am KapMuG vorzunehmen.
Das ist doch jetzt auch nicht der Fall. Frau Kollegin Rottmann, Sie haben ja angekündigt: Egal wer die nächste Bundesregierung stellen wird, man wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wieder annehmen müssen. – Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gestern ist von den Berichterstattern der Ampel deutlich gemacht worden, dass es weiterer Änderungen am KapMuG bedarf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Hessen hat mit Frankfurt am Main den Börsen- und Bankenstandort in Deutschland. Darauf – das darf ich an dieser Stelle sagen – sind wir sehr stolz. Gerade deshalb ist es der Hessischen Landesregierung und mir als Justizminister sehr wichtig, dass wir in Deutschland über einen funktionierenden rechtlichen Rahmen verfügen, mit dem einerseits effektiver Anlegerschutz gewährleistet wird und andererseits die Justizressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Dieser grundsätzlichen Ausrichtung kommt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bisher nach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Was für ein Wort: „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“. Das klingt technisch, das klingt kompliziert, und es klingt in den Ohren einiger vielleicht sogar so, als hätte es keine große Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Sie fluteten damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden.
Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört. Es endete nach diesen 20 Jahren auch nicht durch einen gerichtlichen Musterentscheid, sondern durch einen Vergleich; sonst hätte es noch länger gedauert. Und es ist auch kein Einzelfall: Kapitalanlegermusterverfahren dauern in der Regel 5, 10, 15 Jahre oder gar noch länger.
Zum Glück muss es diesmal schneller gehen. Sie haben nur bis zur Sommerpause Zeit. Ende August läuft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus. Bis dahin müssen Sie liefern, und hoffentlich liefern Sie etwas Besseres ab als diesen Regierungsentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Herr Minister! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, des sogenannten KapMuG. 2005 wurde Anlegern damit ein starkes Werkzeug in die Hand gegeben. Dieses Gesetz war eine notwendige Antwort auf die wachsenden privaten Investitionen auf dem Kapitalmarkt und dient vor allen Dingen dem Anlegerschutz.
Auch in Deutschland steigt die Anzahl der Menschen, wenn auch langsam, die in den Kapitalmarkt investieren, und damit auch die Bedeutung des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung. Ein effizientes Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist deshalb enorm wichtig für diese Verbraucherinnen und Verbraucher. Es erleichtert ihnen den Zugang zur Justiz und entlastet zugleich die Gerichte von Tausenden gleichgelagerten Klageverfahren, so wie beispielsweise seit 2019 am Landgericht in München im Wirecard-Prozess anhängig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium möchte etwas Sinnvolles tun. Ja, doch! Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Im Jahr 2005 erstmals eingeführt, ist das Gesetz bis zum August 2024 befristet, tritt also demnächst außer Kraft. Nun soll es entfristet werden, also dauerhaft gelten, und bei dieser Gelegenheit auch nachgebessert werden.
Um all diese Fragen geht es beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Es geht schon lange nicht mehr um die Telekom. Es geht um Wirecard, es geht um Bayer, es geht um den Dieselabgasskandal, was sich auch in den Kursen der jeweiligen Unternehmen niedergeschlagen hat. Und es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn zu seiner Wettbewerbsfähigkeit gehört auch der Wettbewerb der Rechtsordnungen. Ob der deutsche Aktienmarkt attraktiv ist für internationale Anleger, entscheidet sich auch daran, ob im Konfliktfall wirkungsvolle Verfahren zur Verfügung stehen.
Wie machen wir es mit der Rechtskrafterstreckung? Auch das, glaube ich, sollten wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir wollen ja, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eine Konzentrationswirkung erreicht. Ich glaube, da gibt es bessere Ideen.