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Gesetz

Ganztagsförderungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

So viel Dreistigkeit, meine Damen und Herren, muss man erst mal an den Tag legen. Da beschweren Sie sich gleich im zweiten Satz Ihres Antrages über den Bürokratieaufwuchs für die Wirtschaft um mehr als 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2021/2022. Die Wahrheit ist doch, dass allein 4 Milliarden Euro davon auf Bürokratie im Zusammenhang mit dem Ganztagsförderungsgesetz zurückgeht. Das ist Ihr Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist auch, dass die anderen 6 Milliarden Euro durch Bürokratie infolge der Erhöhung des Mindestlohns verursacht wurden, einer Erhöhung, bei deren Abstimmung Sie sich immerhin enthalten haben. Nein, meine Damen und Herren von der Union, in Sachen Entbürokratisierung sind Sie schlichtweg nicht glaubwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns lieber darauf, die wirklichen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen anzupacken. Zum Beispiel wollen wir mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mehr Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte gewinnen, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags und dem Ganztagsförderungsgesetz. Denn uns ist es wichtig, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, insbesondere für Frauen. Und es ist uns ein zentrales Anliegen, dass alle Kinder in die Kita- und Ganztagsschule gehen können und so die beste Förderung und die besten Bildungs- und Teilhabechancen erhalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen guten Abend! Ab dem Jahre 2026 wird ein Grundschulkind nach dem Ganztagsförderungsgesetz „einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung“ haben – also in drei Jahren. Von daher befürworten wir natürlich die Verlängerung der Fristen für den Mittelabruf, um die Einrichtungen auch weiter ausbauen zu können. Alles andere macht ja keinen Sinn.

Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

Der Bundestag selbst und auch der Bundesrat haben das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. So gesehen stehen die meisten demokratischen Parteien hier in dieser Runde dahinter. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Ganze umzusetzen. Dafür wurden Mittel freigegeben, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Sie von der Union haben in der Großen Koalition damals beschlossen, dass ein Teil davon vorgezogen wird als Beschleunigungsmittel, nämlich 750 Millionen Euro.

Aber nicht alle Verzögerungen sind gerechtfertigt, und manchmal bin ich fassungslos über die Lässigkeit, mit der die Bedürfnisse von Eltern und Kindern beiseitegeschoben werden. Denn das Ganztagsförderungsgesetz war schon seit 2019 in Arbeit. Aber erst ein Jahr später, nämlich Ende 2020, war die Verwaltungsvereinbarung fertig, mit der die erste Tranche der Mittel abgerufen werden konnte. Der Grund: Einige Bundesländer hatten sich bei den Verhandlungen sehr viel Zeit gelassen.