Fundstellen
Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind,
Mein Ja trägt die Erwartung, dass die Kostenwirkung der Biotreppe zusammen mit der Förderung von klimafreundlichen Alternativen und immer günstigeren Wärmepumpen und Erneuerbaren-Technik uns trotzdem auf einen zielführenden Weg bringt. Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.
Vor zwei Wochen kam aus Zürich eine bemerkenswerte Nachricht: Die Bürger im Kanton Zürich haben das geplante Energiegesetz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dieses deutliche Nein war ein klares Signal, eine Abfuhr an die selbsternannten Klimaapokalyptiker und -fanatiker. Die Menschen in der Schweiz haben gesagt: Bei dieser Ideologie machen wir nicht mit. Klimaneutralität bis 2040? Eine unrealistische Spinnerei ohne Mehrwert für den Bürger! – Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, warum die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild so wertvoll ist: weil am Ende das Volk entscheidet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demokratische Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt zentral davon ab, wie gerecht Transformationsprozesse gestaltet werden und wie sehr die Menschen diese Veränderungen auch als Chance erleben können. Die flankierenden Maßnahmen bei der Umsetzung der so wichtigen Energiegesetze sind also nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales und gesellschaftliches Gebot der Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.
Weil ich noch 20 Sekunden habe, möchte auch ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler noch mal danken. Wir durften in der letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln. Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute!
Zum Skandal wird Ihr Verhalten aber vor allem angesichts des Themas, um das es hier und heute geht. Bei dem heute erneut zu debattierenden Antrag der Union geht es ja nicht um die Reparatur eines falschen Energiegesetzes – davon hatten wir einige – oder um die Korrektur eines Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. Es geht hier um nicht weniger – es ist eigentlich schade, dass das in Ihrer Rede gar nicht vorkam – als um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie im Netz.
In wenigen Tagen jährt sich die Flutkatastrophe an der Ahr zum ersten Mal. Die Bilder des Schreckens sind nach wie vor in unseren Köpfen. Das Leid der Menschen an der Ahr und in der Eifel ist nach wie vor kaum in Worte zu fassen. Wir haben am Mittwoch dazu im rheinlandpfälzischen Landtag verabredet, alles zu tun, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Gestern fand zu der Frage, welche Lehren wir ziehen, eine Debatte im Deutschen Bundestag statt. Ich denke, die Energiegesetze, über die wir heute reden, sind ein wichtiger Baustein bei der Lösung der Aufgaben, die uns die Flut gestellt hat. Ausgelöst wurde die Katastrophe durch ein Starkregenereignis kaum gekannten Ausmaßes.
Wir haben diese Woche in Hessen eine Novelle des Energiegesetzes auf den Weg gebracht, die beispielsweise vorsieht, dass wir eine Photovoltaikpflicht auf unseren landeseigenen Gebäuden umsetzen, dass wir eine verpflichtende Wärmeplanung für Kommunen über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner machen und uns insgesamt über die Frage auseinandersetzen, was wir konkret bei uns verändern. Und wir werden das natürlich gemeinsam mit dem Bund machen müssen. Wir sind auf manches bundesrechtliche Problem gestoßen wie auch Länder, die das schon jahrelang gemacht haben. Und ja, auch da ist in den letzten Tagen viel passiert.