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Gesetz

Elternzeitgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Aminata Touré Schleswig-Holstein

Fachverbände, Pflegeelternvertreter/-innen sowie freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe stellen seit Langem die Forderung, dass auch Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld bekommen. Ein entsprechender Beschluss der Jugend- und Familienminister/-innen liegt seit Frühjahr dieses Jahres vor. Als Land Schleswig-Holstein bringen wir einen Antrag ein, der eine entsprechende Änderung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vorsieht. Ein zentrales Ziel des Elterngeldes ist die wirtschaftliche Absicherung von Familien, die im ersten Lebensjahr ihr Kind selbst betreuen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Aminata Touré Schleswig-Holstein

Ein Anspruch auf Elterngeld unterstützt Frauen dabei, früher in ihre Berufe zurückzukehren. Pflegeeltern werden durch fehlendes Elterngeld gegenüber anderen Familien mit Kindern benachteiligt. Eine Begrenzung des Elterngeldes auf leibliche Eltern beziehungsweise auf Adoptiveltern ist nicht sachgerecht. Mit unserem Antrag zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes können Pflegefamilien gerade zu Beginn ihres neuen Familienlebens ein Stück weit von finanziellen Nöten entlastet werden. Ebenso ist dies eine Anerkennung der besonderen Arbeit von Pflegeeltern und ihres gesellschaftlichen Beitrags.

Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Es geht um eine breitere Verwendung der Mittel aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahre 2023. Es geht auch um die Verschärfung des Leistungsentzugs bei willentlichen Verweigerungen der Aufnahme zumutbarer Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es geht um die Abschaffung des Bürgergeldbonusses, die Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit jeweils 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 sowie Anpassungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch die Koalitionsfraktionen gemeinsam entschieden, an den Abbau von Subventionen zu gehen.

In Deutschland bestehen bereits wirksame Erleichterungen für Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Für Eltern gibt es das Elterngeld- und Elternzeitgesetz. Beschäftigte können bis zu 36 Monaten Elternzeit für jedes Kind in Anspruch nehmen. Elterngeld erhalten Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen und deshalb nicht mehr als 32 Stunden in der Woche arbeiten.

Heute mitberaten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke. Mit diesem Antrag soll ein Anspruch des zweiten Elternteils auf 28 Tage Elternschutz ab Geburt des Kindes bei voller Lohnfortzahlung erreicht werden. Die Regelungen zur Inanspruchnahme von Elternzeit sind in Deutschland schon recht weitgehend und gelten selbstverständlich auch für die Väter. Eine bezahlte Freistellung von deutlich längerer Dauer als 28 Tagen sieht nämlich bereits das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vor. Der Anteil der Väter, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt auch stetig an.

Das von uns mit auf den Weg gebrachte Elterngeld- und Elternzeitgesetz ermöglicht so schon heute eine flexible Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit und eine gemeinsame Auszeit aus dem Berufsleben nach der Geburt eines Kindes. Daher lehnen wir den Antrag ab.

Aminata Touré Schleswig-Holstein

Aber die Erfolgsgeschichte des Elterngeldes spricht dafür, diese Schritte zu gehen, und sie soll durch unsere Gesetzesinitiative fortgesetzt werden, auch wenn die Änderungen zunächst nur den Kreis der Kurzarbeitergeldbeziehenden berücksichtigt. In der derzeitigen Situation gehen die Unsicherheiten für Familien weiter, und die Angst vor Kurzarbeit oder Kündigung bleibt nicht nur bestehen, sondern betrifft einen noch größeren Teil der Gesellschaft. Mit dieser Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sorgen wir dafür, dass Kurzarbeit die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert.

Die Möglichkeiten sind sehr weitreichend. Petitionsverfahren können sehr aufwendig sein. Aber alles dient dem Ziel der sachgerechten Bewertung der jeweiligen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So konnte im vergangenen Jahr zum Beispiel eine Petition zur Stärkung des Ehrenamtes erfolgreich abgeschlossen werden. Hier forderte die Petentin, dass insbesondere ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen nicht beim Elterngeld angerechnet werden. Im Rahmen der Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes konnten hier Verbesserungen erzielt werden.

Aber es geht uns um die Sache. Es geht uns um die vielen Eltern, die in den nächsten Tagen ein Kind erwarten, die in den vergangenen Tagen und Wochen Eltern geworden sind. Es geht um die Eltern, die in den vergangenen drei Monaten pandemiebedingt in Kurzarbeit waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben, deren Kinder krank waren oder die die Kinder zu Hause betreuen mussten, weil die Einrichtungen – Kita, Schule – pandemiebedingt geschlossen waren. Diese Eltern müssen nun zukünftig nicht mehr fürchten, weniger Elterngeld zu bekommen; denn die Monate, in denen sie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kinderkrankengeld oder andere pandemiebedingte Sonderregelungen erhalten haben, die können ausgeklammert werden. Es geht aber auch um die Eltern, die aufgrund der Pandemie den Partnerschaftsbonus nicht bekommen können, weil einfach die Zeiten so waren, wie sie waren. Auch diese Eltern müssen nun nicht mehr fürchten, dass sie kein Elterngeld bekommen oder, noch viel schlimmer, es zurückzahlen müssen. Für all diese jungen Eltern haben wir uns als Opposition starkgemacht und letztlich auch die Koalition überzeugt. Die pandemiebedingten Sonderregeln werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht nur verlängert, sondern gelten rückwirkend ab Ende Dezember 2021, und das ist eine gute Nachricht.