Fundstellen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte um ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder und die Aufgabenträger – das ist angesprochen worden – haben langfristige Verkehrsleistungen bestellt, und das im Vertrauen auf den politischen Konsens zur Trassenpreisbremse, wie sie im Eisenbahnregulierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr geregelt ist. Sie wissen alle: Der EuGH hat am 19.
Dieses Eigenkapital aber muss verzinst werden. Schon damals schlug das Verkehrsministerium nach den heftigen Protesten auch von uns eine Absenkung des bisher festgelegten Gewinnanspruchs vor. Dazu hätte aber das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werden müssen. Die Ampel hat das nicht gemacht; die Preiserhöhung für 2025 kam.
Zum Beispiel: Um die Schuldenbremse zu umgehen, gibt die Ampelregierung der Bahn keinen Zuschuss, sondern erhöht ihr Eigenkapital. Das muss aber verzinst werden, und dadurch steigt die Maut. Über die Verwaltung kürzt man den Zinssatz. Ein Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz.
Umso wichtiger ist es, dass unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kurz nach dem Amtsantritt reagiert und diesen Gesetzentwurf, um den es heute geht, vorgelegt hat. Wir werden das Eisenbahnregulierungsgesetz so anpassen, dass künftig ein abgesenkter Mittelwert für die Verzinsung des Eigenkapitals gilt, also nur noch 2 Prozent etwa statt wie bisher etwa 6 Prozent.
Das Eigenkapital der Bahn muss verzinst werden, und die Zinsen machen einen Teil der Trassenpreise aus. Höheres Eigenkapital bedeutet also eine höhere Schienenmaut. Die Bundesnetzagentur wollte dies nun verhindern und hat versucht, auf dem Verwaltungsweg den Zinssatz für das Eigenkapital zu senken. Dagegen hat die Bahn geklagt und recht bekommen; denn der Zinssatz steht im Gesetz, genauer gesagt: im Eisenbahnregulierungsgesetz. Jetzt ändern wir also dieses Gesetz. In der Folge bekommt die Bahn weniger Trassenentgelte, und die fehlen dann bei der Instandhaltung der Gleisanlagen. Dafür muss dann der Steuerzahler einspringen.
Die Vorlage zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die wir heute in die Ausschüsse überweisen, wird nicht die letzte gewesen sein. Es ist ja davon die Rede – Kollege Donth hat es angesprochen –, dass das Trassenpreissystem komplett überarbeitet wird. Auch das wird aber eines nicht ändern: Irgendwer muss die Instandhaltung der Bahnstrecken bezahlen, entweder die Nutzer der Bahn oder die Steuerzahler.
Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.
Nachgebessert werden muss auch noch eine Regelung aus dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dieser Änderung hat der Bund die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro aufgestockt und außerdem die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das war ein Minimalkonsens aus Sicht der Länder. Leider hatte dieses Gesetz einen handwerklichen Fehler, der aufgrund des Zeitdrucks nicht in einem normalen parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden.
Aber das Ganze hat noch einen anderen Effekt. Im Eisenbahnregulierungsgesetz ist nämlich geregelt, dass an der Dynamisierung orientiert die Trassenpreise steigen. Das heißt mit anderen Worten – es ist ja sowieso ein merkwürdiges Konstrukt –: Wir zahlen als Länder über die Trassenpreise Geld an das bundeseigene Schienenunternehmen für die Infrastruktur. Man kann auch sagen: Die Hälfte der Regionalisierungsmittel geht über die Trassenpreise wieder an den Bund zurück. Wenn wir das jetzt nicht korrigieren, geht noch mehr zurück. Wir müssen diesen Wert bei 1,8 Prozent belassen und dürfen ihn nicht weiter erhöhen.
Das ist dringend notwendig, sonst haben wir mit Zitronen gehandelt und scheinbar mehr Geld bekommen, aber doch nur einen Teil davon genutzt. Gut ist, dass der Strom für die elektrischen Bahnen jetzt auch durch die Strompreisbremse begünstigt wird. Das ist gut; das ist wichtig. Wir freuen uns, dass es eine Reihe von Verbesserungen gibt. Sie sehen also: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir erkennen auch die Leistung an, die gebracht worden ist. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, wo etwas unvollständig ist. Wir müssen also am Eisenbahnregulierungsgesetz etwas ändern, damit das eine gute Sache wird.
Mit der Dynamisierung wird ein wichtiges zukünftiges Finanzierungsinstrument geschaffen. Ob es allerdings angesichts des immensen Sanierungsstaus im Bestandsnetz tatsächlich sinnvoll und zielführend ist, die Trassenentgeltpreise davon abzukoppeln, muss an anderer Stelle diskutiert werden. Das, was das Land Schleswig-Holstein in seiner Protokollerklärung vorschlägt, würde dazu führen, dass wir dann im Rahmen des Deutschland-Tickets darüber sprechen müssten. Das werden wir sicherlich. Für eine solche dauerhafte Aussetzung der Erhöhung der Trassenentgelte wäre aber eine Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes erforderlich. Diese steht ja sowieso an.