Fundstellen
Nachgebessert werden muss auch noch eine Regelung aus dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dieser Änderung hat der Bund die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro aufgestockt und außerdem die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das war ein Minimalkonsens aus Sicht der Länder. Leider hatte dieses Gesetz einen handwerklichen Fehler, der aufgrund des Zeitdrucks nicht in einem normalen parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden.
Aber das Ganze hat noch einen anderen Effekt. Im Eisenbahnregulierungsgesetz ist nämlich geregelt, dass an der Dynamisierung orientiert die Trassenpreise steigen. Das heißt mit anderen Worten – es ist ja sowieso ein merkwürdiges Konstrukt –: Wir zahlen als Länder über die Trassenpreise Geld an das bundeseigene Schienenunternehmen für die Infrastruktur. Man kann auch sagen: Die Hälfte der Regionalisierungsmittel geht über die Trassenpreise wieder an den Bund zurück. Wenn wir das jetzt nicht korrigieren, geht noch mehr zurück. Wir müssen diesen Wert bei 1,8 Prozent belassen und dürfen ihn nicht weiter erhöhen.
Das ist dringend notwendig, sonst haben wir mit Zitronen gehandelt und scheinbar mehr Geld bekommen, aber doch nur einen Teil davon genutzt. Gut ist, dass der Strom für die elektrischen Bahnen jetzt auch durch die Strompreisbremse begünstigt wird. Das ist gut; das ist wichtig. Wir freuen uns, dass es eine Reihe von Verbesserungen gibt. Sie sehen also: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir erkennen auch die Leistung an, die gebracht worden ist. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, wo etwas unvollständig ist. Wir müssen also am Eisenbahnregulierungsgesetz etwas ändern, damit das eine gute Sache wird.
Mit der Dynamisierung wird ein wichtiges zukünftiges Finanzierungsinstrument geschaffen. Ob es allerdings angesichts des immensen Sanierungsstaus im Bestandsnetz tatsächlich sinnvoll und zielführend ist, die Trassenentgeltpreise davon abzukoppeln, muss an anderer Stelle diskutiert werden. Das, was das Land Schleswig-Holstein in seiner Protokollerklärung vorschlägt, würde dazu führen, dass wir dann im Rahmen des Deutschland-Tickets darüber sprechen müssten. Das werden wir sicherlich. Für eine solche dauerhafte Aussetzung der Erhöhung der Trassenentgelte wäre aber eine Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes erforderlich. Diese steht ja sowieso an.