Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Haushaltausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
11
Nennungen
9
Sitzungen

Fundstellen

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Zu dieser Verlässlichkeit zählt auch unsere Rolle als zweitgrößter internationaler Geber. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss sehr dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, der Union, dass sie die humanitäre Hilfe hier weiter gestärkt haben.

Das heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann hat der Verteidigungsminister Pech gehabt. In der Regel ist das natürlich kein Problem, weil die jeweilige Regierung über eine entsprechende Mehrheit im Haushaltausschuss verfügt, sodass der Minister die Hubschrauber dann schon bekommt.

Zur Aufteilung dieser Mittel hatte es im Vorfeld sehr frühzeitig viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben: untereinander, mit dem Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben.

heute im Haushaltausschuss unter Ihrer Kenntnisnahme ohne jeglichen Protest sogar noch vorgezogen worden ist.

Insofern ist der Antrag der AfD-Fraktion zu unterstützen, welcher die Einsetzung eines Gremiums aus Mitgliedern des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages vorsieht. Dieses Gremium würde vom Verteidigungsministerium über alle Fragen des „Sondervermögens Bundeswehr“ unterrichtet werden. Dadurch ließe sich wenigstens ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle gewährleisten, falls nicht wieder die AfD-Fraktion wie aus so vielen anderen wichtigen Gremien undemokratisch herausgehalten wird.

Ich möchte mich erst mal insbesondere bei meiner Kollegin Claudia Raffelhüschen, aber auch bei den anderen Kollegen aus dem Haushaltausschuss – Kollegin Hagedorn, Kollege Banaszak – und den Kollegen aus dem AwZ ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei dieser Arbeit bedanken.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Herr Kollege, wir kennen uns lange und schätzen uns. Aber Sie verleiten mich jetzt dazu, den Haushaltausschuss zu brüskieren,

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Weil ich mich nicht für große Reden, sondern für gute Ergebnisse engagieren möchte, würde ich mal so sagen: Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass der Haushaltausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages einen sehr guten Vorschlag machen wird, wo der GBA am Ende gestärkt hervorgeht. Es ist am Ende eine Entscheidung nicht des Justizministers, nicht der zweiten Gewalt, sondern der ersten Gewalt. Wenn wir uns so einig sind, wie wir das hier aus der Debatte erfahren konnten, dann wird der GBA am Ende aus dem Haushaltsverfahren gestärkt hervorgehen.