Fundstellen
Wir sehen das Gesetz über digitale Ermittlungsmaßnahmen. Das soll es ermöglichen, mit KI-Einsatz, dafür ohne rechtsstaatliche Sicherungen wie einen Richtervorbehalt, sämtliche Personenbilder im Netz auszuwerten –
gibt es auf der anderen Seite auch Risiken, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Daher müssen ethische Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz, ausgeklügelte Sicherheitsmechanismen und die Risikominimierung in Entscheidungsprozessen kommen. Das muss stets mitgedacht werden.
Wir in Europa aber wollen einen KI-Einsatz, der unsere Werte respektiert:
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran.
Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt. In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel.
Was bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand, braucht deshalb auch staatlicherseits Beratung, Vernetzung, gezielte Forschung zu den Bedürfnissen von KMU, Pilotierung und Realprojekte, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel durch Trainingsprogramme und Onlineangebote wie in Finnland,
Die Strategie wurde nicht wirklich angepasst. Ein Überblick über KI-Einsatz in der Verwaltung – das zeigen die Kleinen Anfragen immer wieder – oder gar ein Konzept fehlt bis heute, und bei der Forschungsförderung gibt es keine übergreifenden strategischen Ziele.
Außerdem gehen wir heute mutig voran und regeln erstmals den KI-Einsatz einer Behörde nach dem Palantir-Urteil von Anfang dieses Jahres.
Durch die Anhörung im Digitalausschuss, die wir hatten, fühlen wir uns bestärkt, zum Beispiel durch Aussagen des Geschäftsführers des TÜV-Verbandes, Dr. Joachim Bühler, der das Ganze auf den Punkt gebracht hat: Wer von Ihnen will eigentlich mit lax regulierten, von KI-Software betriebenen Aufzügen fahren? Wer will einen nachlässig regulierten KI-Einsatz in der Medizin erleben? Wer will einen Verkehrsunfall durch Softwarefehler riskieren, weil beim autonomen Fahren nicht so genau hingeschaut wurde? Frau Kemmer, Sie sprachen von brutalen Wettbewerbsnachteilen. Ich sage Ihnen: Es wäre brutal und fahrlässig, diesen Thesen zu folgen.