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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

Der Digitalpakt für die Justiz, den wir vor über einem Jahr gemeinsam mit den Ländern vereinbart haben, ist deshalb ein echter Modernisierungsbeschleuniger. Wir fördern damit zahlreiche Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern – und das trotz angespannter Haushaltslage und trotz beschränkter finanzieller Mittel! Denn es ist diese Fortschrittskoalition, die in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz aufbringt. Das bringt zum Beispiel in Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen Pilotprojekte zum Einsatz von KI-Anwendungen voran. Die Gerichte stehen hier vor ungekannten Herausforderungen, während Kanzleien in wenigen Minuten mithilfe künstlicher Intelligenz 150-seitige Schriftsätze generieren. Deshalb brauchen die Gerichte dringend Entlastung. Wir handeln!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir erneut zu Fragen der künstlichen Intelligenz beraten. Anlass geben nicht nur der Verhandlungsverlauf zur Regulierung von künstlicher Intelligenz auf EU-Ebene, sondern auch jüngste Erkenntnisse aus KI-Anwendungen, die wir nicht ignorieren sollten.

Die Linke schlägt weiterführend vor, dass gemeinwohlorientierte, also nichtkommerzielle Anwendungen gestärkt werden. Und natürlich sollen diese auch auf verlässlichen sogenannten Grundlagenmodellen basieren können. Die Kollegen haben es schon erwähnt: Aktuell sind es jedoch die großen Techunternehmen, die solche Grundlagenmodelle anbieten. Es kann also nicht verwundern, dass wir diese auch in die Pflicht nehmen wollen, wenn es darum geht, Risiken von KI-Anwendungen zu begrenzen. Das muss verbindlich geregelt werden.

KI-Anwendungen im Sinne des Gemeinwohls gibt es beispielsweise in Behörden, in Schulen, kleinen Unternehmen oder eben auch in Nichtregierungsorganisationen. Und diese agieren oftmals im Grundrechtsbereich, oder sie bemühen sich beispielsweise aktiv um den Schutz von Grundrechten. Aktuell sollen bezüglich der Grundlagenmodelle diese Akteure aber deutlich stärker belastet werden als die großen Techkonzerne. Für diese stehen sogar Ausnahmen in Aussicht, beispielsweise bei Anwendungen im Hochrisikobereich; also sie können sich dort sozusagen selbst einschätzen. Aktuell ist die Verordnung so formuliert, dass sie den Techkonzernen damit Schlupflöcher öffnet, Grundrechte einzuschränken. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Für mich persönlich ein sehr wichtiger Punkt, den Sie ebenfalls ansprechen, ist die sensible Einordnung der KI-Anwendungen im Bildungsbereich. KI-Programme stellen eine enorm große Chance für unser Bildungssystem dar und können neben der Entlastung von Lehrenden auch eine individuelle und passgenaue Lernunterstützung für Schülerinnen und Schüler bedeuten und damit dem Problem entgegenwirken, dass der sozioökonomische Hintergrund des Elternhauses über den Bildungserfolg von Lernenden entscheidet.

Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen.

KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.

Zudem fördern wir gezielt die Integration von KI-Anwendungen in den Arbeitsmarkt, in deutschen Unternehmen, in Industrie 4.0, in der Robotik, wo sich im Übrigen auch meine Heimat Augsburg gerade zu einem regelrechten Hub entwickelt. Mit KI-Ausgründungen, mit über 100 Professuren im Bereich KI und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen.

Der Entwicklungsprozess einer für alle wichtigen Technologie muss demokratisiert werden – erst recht, wenn der Staat sie einsetzt. 100 KI-Anwendungen nutzt der Bund. Er tut das weitgehend ohne Risikoabwägung. Ich halte das für fahrlässig.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können. Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken.

Wir als Fraktion wollen den risikobasierten Ansatz zum Fundament des Regelwerkes erklären. Hierbei geht es darum, KI-Anwendungen nach dem Risiko einzuteilen, das sie für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte von Personen darstellen. Aus dieser Unterteilung ergeben sich dann die Anforderungen an Anbieter/-innen und Nutzer/-innen von KI-Anwendungen in der EU.

Dabei betont das TAB-Büro allerdings auch, wie wichtig es ist, den Prozess der Standardisierung, Normierung und Qualitätssicherung in der Datenerhebung weiter voranzutreiben und risikoreiche Anwendungen stärker zu regulieren. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt die risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen und wird dabei helfen, einen enorm wichtigen und richtungsweisenden Regulierungsrahmen zu etablieren.