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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Antrag einige Male beraten haben, obwohl er eigentlich seit dem KI-Aktionsplan obsolet gewesen wäre, beraten wir ihn heute noch mal, kommen also zum Abschluss der Beratungen. Ich möchte der Union danken; denn wenigstens haben Sie den Antrag in dieser Woche nicht von der Tagesordnung genommen, sondern haben ihn auf der Tagesordnung gelassen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn so können wir das Thema endlich abschließen. Offensichtlich ist Ihnen das Thema aber auch einfach nicht so wichtig, wie Sie immer behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

unter anderem mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir investieren mehr in KI als jede Vorgängerregierung, wir stärken die KI-Forschung, wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus, wir verbessern Datenzugänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland.

Ich frage mich, ob Sie den KI-Aktionsplan überhaupt gelesen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Abschließend will ich noch zwei Dinge sagen, die wichtig sind, wenn wir über KI und generell über neue Technologien sprechen. Wir brauchen in Deutschland auch wieder mehr Neugier, und wir brauchen vor allem wieder mehr Mut und Optimismus. Wir reden dauernd von Risiken und schlimmen Szenarien, aber wir brauchen das Gegenteil. Deswegen auch der Appell an die Regierungsvertreter: Arbeiten Sie weiter an der KI-Strategie! Bis dato sind Sie eine solche schuldig geblieben. Der KI-Aktionsplan ist angekündigt, aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht. Vor allem planen Sie, im ganzen Bereich der Digitalisierung Gelder zu streichen. Das geht auf keine Kuhhaut. Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell.

Sie haben einen KI-Aktionsplan angekündigt; aber den darf noch niemand sehen. Der wurde zwar vor vier Wochen verkündet, er ist aber bis heute nicht herunterladbar. Er sollte im September kommen. Ich bin mal gespannt, ob das Ding noch das Licht der Welt erblicken wird.

Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist.

Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein. Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist.

Ich weiß, jetzt kommt wieder der Einwand – wir haben das heute auch schon wieder gehört –, die Bundesforschungsministerin würde ja jetzt mit dem KI-Aktionsplan liefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wenn man die Ankündigung der Lieferung hat, liegt das Paket halt leider noch nicht vor der Haustür. Deswegen ist da noch etwas zu tun.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir unsere Stärke, dass wir das Wissen weiterentwickeln. Das machen wir in der Zukunftsstrategie, die in Missionen denkt und nicht in Silos – für die großen Herausforderungen mit allen Ressorts in der Bundesregierung. Wir wollen nicht nur Strategien schreiben, sondern wir wollen auch wirklich ins Tun kommen, den Transfer schaffen. Deswegen haben wir den KI-Aktionsplan entwickelt. In einer Welt „powered by AI“, da müssen Deutschland und Europa sich an die Spitze arbeiten, müssen agieren, nicht reagieren.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Die Forschung ist eine Stärke unseres Landes. Mit dem neuen Haushalt fokussieren wir uns auf unsere Ziele. Technologieoffen und ideologiefrei. Auf dem Fundament der Zukunftsstrategie. Mehr Tempo bei Zukunftstechnologien wie Quanten- und Zukunftsenergien, künstliche Intelligenz. Mit dem KI-Aktionsplan erhöhen wir das Tempo der Umsetzung. Fast 500 Millionen Euro allein in 2024. Das ist fast doppelt so viel, wie das BMBF in der gesamten letzten Legislaturperiode investiert hat. Uns ist klar: Nur wer Ambitionen hat, der nährt ein Land. Wir haben diese Ambitionen, meine Damen und Herren.