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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Zypern
61
Nennungen
40
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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53 Treffer in 31 Sitzungen für „Zypern“
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  1. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation

  2. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen

  3. SM Stefan Müller CDU/CSU

    Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie zielt insbesondere auf diese Bankenmärkte

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon

  5. retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach

  6. obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon

  7. CK Chantal Kopf Grüne

    Mindestschwelle von 2 Prozent erst bei der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren. Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle

  8. AS Axel Schäfer SPD

    implementieren und auch das Spitzenkandidatenprinzip zu praktizieren. Es ist auch wichtig, dass wir auf unsere Parteifreundinnen und ‑freunde in Spanien und Zypern freundlich einwirken, damit die Ratifizierung in diesen beiden Ländern gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran scheitert es zurzeit. Es muss klar sein

  9. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sofern Spanien und Zypern rechtzeitig ratifizieren, können wir die Prozenthürde auch noch zur Europawahl 2024 einführen. Wie wir am Montag in der Expertenanhörung gehört haben, wäre dafür sogar ein Vorratsbeschluss möglich, sogar innovativ. Das in der Debatte oft angeführte Argument, dass laut der Venedig-Kommission

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    heißt: Wir können hier schnell umsetzen nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. Wir können auch Zypern und Spanien dazu bewegen, wie der Kollege Axel Schäfer es schon angedeutet hat. Heute benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Der Text ist uns bestens

  11. Union an – und mich zunächst auf die Sperrklausel beziehen. Mit der Ratifikation Deutschlands fehlen – das wurde mehrfach ausgeführt – allein noch Spanien und Zypern. Dann werden alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den Weg freigemacht haben für die wichtige und notwendige Reform der Europawahlen. Zu der Sperrklausel

  12. CK Chantal Kopf Grüne

    Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde

  13. Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings

  14. Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen

  15. VA Valentin Abel FDP

    diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern

  17. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    dann setzen wir nur um, was bereits 2018 beschlossen wurde. Dieser Beschluss wurde von 25 Mitgliedstaaten relativ zügig ratifiziert. Neben Spanien und Zypern ist es aber ausgerechnet Deutschland, das sich bis heute darauf noch nicht einigen konnte. Viele Versuche der Union, Sie zu einer Einigung

  18. PB Peter Beyer CDU/CSU

    braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren

  19. SD Sevim Dağdelen Linke

    einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre

  20. deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen