Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Worte reichen nicht aus. Der Feststellung einer Zeitenwende müssen auch Taten folgen. Schauen wir uns an, was der Bund im Bereich des Zivilschutzes derzeit in seinen aktuellen Haushaltsberatungen macht: Die Landesinnenminister aus unterschiedlichen Parteien hatten sich mit Bundesinnenministerin Faeser auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für … Zivilschutz verständigt – parteiübergreifend, einstimmig. Das war ein starkes Zeichen für den Bevölkerungsschutz. Das war im Übrigen eine klare Verabredung. Doch
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Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig. Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren
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Bevölkerungsschutz heißt für uns im Bund in erster Linie Zivilschutz. Der Zivilschutz soll in der Landesverteidigung Infrastruktur für das Militär aufrechterhalten, Menschen vor konventionellen, atomaren, biologischen und chemischen Angriffen schützen
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Debatte um das Sondervermögen konnten wir ja feststellen, wer den Zivilschutz als elementaren Bestandteil der Gesamtverteidigung verstanden hat und dessen Rolle auch den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat. Ernüchternd musste ich feststellen, dass aus politischen Überlegungen dieser Punkt von der Union herausverhandelt wurde. Die Union … dieser Aktion dem Zivilschutz und der Gesamtverteidigung einen Bärendienst erwiesen. Sie haben in dem Moment die Menschen vergessen, von denen Sie gerade gesprochen haben
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Grüne hätten wir die Vorteile des Sondervermögens gern auch für die so wichtigen Bereiche der Cybersicherheit und des Zivilschutzes genutzt. Wie zentral Cyberabwehr und Zivilschutz für eine Armee und für die Landesverteidigung sein können, bekommen wir in der Ukraine vor Augen geführt. Diese so dringend
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Dass die Einigung zum Sondervermögen nun nicht einmal Cybersicherheit und Zivilschutz beinhaltet, zeugt von einem höchst veralteten und gefährlichen Sicherheitsverständnis einiger am Kompromiss Beteiligter. Auch Cybersicherheit und Zivilschutz sind Aspekte von Landes- und Bündnisverteidigung. Ähnlich wie bei Fragen der Ausstattung der Bundeswehr hat die Bundesregierung
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Sicherheit unseres Landes ist nicht nur eine Frage der Bewaffnung, sondern gerade heute auch eine Frage der Cybersicherheit und schließt den Zivilschutz mit ein. Ich bedauere es sehr, dass weder Cybersicherheit noch der Zivilschutz im Sondervermögen berücksichtigt wurden
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
nicht nur Institutionen miteinander, sondern verbindet Politikbereiche, die sicherheitsrelevant sind. Aber Sicherheit ist mehr als nur militärische Sicherheit. Dazu gehört auch der Zivilschutz. Wir sehen heute – ob bei Naturkatastrophen oder von Menschen gemachten Katastrophen wie in der Ukraine –, wie wichtig der Zivilschutz und der Bevölkerungsschutz
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
transatlantisch enger zusammen. Auch wir rücken zusammen – Bund und Länder. Und das ist ein gutes Zeichen, auch und gerade für den Zivilschutz. In einer vernetzten Sicherheit gehören militärische und zivile Verteidigung zusammen. Deshalb müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie gemeinsam neu ausrichten und den Zivilschutz finanziell
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Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer … Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall
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finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig. Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren
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Herr Oster sagte vorhin, das sei alles zu wenig Geld. Der entscheidende Punkt ist gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz – das muss ich ganz klar sagen –: Wir können nicht einfach nur Geld darauf schütten, so wie Sie das bei Problemen in den letzten Jahren immer … getan haben, in der Hoffnung, das Problem löse sich von alleine, sondern gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz ist das Problem, dass die Strukturen nicht richtig gestimmt haben, dass nicht klar war, wer eigentlich wen anruft, dass die Organisation nicht ordentlich
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werden mehr in den Zivilschutz investieren müssen; das sage ich Ihnen zu. Da die Friedensdividende verbraucht worden ist, was die Streitkräfte angeht, müssen wir mehr in den Bevölkerungsschutz, mehr in den Zivilschutz und mehr in den Cyberschutz investieren. Ich bin mir sehr sicher, dass
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unsere Sicherheit zu erhöhen, werden wir auch die Resilienz und Leistungsfähigkeit des Staates im Bereich des Zivilschutzes zu erhöhen haben. Dazu hat die Bundesinnenministerin bereits Vorschläge unterbreitet und auch im Etat abgesicherte Entscheidungen getroffen. Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Resilienz braucht jeden Einzelnen. Wir haben heute Morgen die THW-Helferinnen und -Helfer zu Besuch gehabt. Der Zivilschutz ist das eine; aber es geht auch um die Sicherheitsbehörden. Wer mit diesen Menschen spricht, der sieht: Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür arbeiten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt
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Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind
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Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung
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Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben
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haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen