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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wahlgesetz
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Sprecher:innen
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14 Treffer in 8 Sitzungen für „Wahlgesetz“
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  1. Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen

  4. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    welchem schwierigen politischen Hintergrund sich solche Wahlen nur abspielen können. Die rivalisierenden Gruppen errichten Hürden, die demokratische Wahlen unterminieren können. Die Wahlgesetze, um die das Repräsentantenhaus im Osten und der Senat im Westen gerade ringen, müssen deshalb demokratische Mindeststandards einhalten. Das muss die internationale Gemeinschaft

  6. ZN Zaklin Nastic Linke

    vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  7. Einführung einer neuen Grundmandatsklausel gewesen wäre. Aus diesem Grund – und aus keinem anderen – ändern wir das Wahlgesetz mit dem vorliegenden Gesetz

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Ampel vorgelegte und durch Änderungsanträge noch einmal drastisch verschärfte Wahlgesetz löst die eigenständige Bedeutung von Bundestagswahlkreisen von Beginn an auf. Aus dem Garanten für eine regionale Repräsentation im Parlament machen Sie nun eine bloße Rechengröße, bei der es der Zufall bestimmt, ob ein Wahlkreis noch

  9. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Lieber Herr Kollege Seidler, ich habe die Novellierung des Wahlgesetzes sehr genau gelesen. Natürlich weiß ich, dass für den Südschleswigschen Wählerverband die 5‑Prozent-Hürde nicht gilt. Aber wir sehen hier nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern es geht auch beim Minderheitenschutz um Folgendes: Am Ende

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    habe etwas gebraucht, bis ich es verstanden habe, weil es kompliziert formuliert und der Kontext schwierig ist – die gesamte Mechanik unseres Wahlgesetzes so grundlegend verändert, dass daraus Konsequenzen erwachsen, die wir im gesamten Prozess der Reformdebatte nicht gesehen haben

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dieses Problem, das in dieser Woche entstanden ist, gemeinsam so lösen können, dass wir dem Ziel der gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland näherkommen

  12. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen

  13. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    einbringen; das ist auch gut so. Aber dass sie bereits an so zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen, dass deswegen das Wahlgesetz geändert werden muss? Das erscheint mir nicht sinnvoll

  14. Arbeit des Parlaments kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Grundlagen, die für den weiteren Friedensprozess erforderlich sind – eine neue Verfassung, ein Wahlgesetz –, müssen dringend geschaffen werden. Auch die Reform des Sicherheitssektors und die Vereinigung der Sicherheitskräfte bleiben zentrale Herausforderungen