Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
vielen Kollegen auf die Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden. Daraufhin
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haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens
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anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen
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jetzt unterjährig machen müssen, liegt daran, dass die Union im Bundesrat über die Vermittlung durchgesetzt hat, dass das aus dem Wachstumschancengesetz rausgenommen wurde. Deshalb müssen wir es jetzt machen
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Einfach nur mal zum 14-Punkte-Plan: Die degressive AfA über das Wachstumschancengesetz ist gekommen. Wir haben die EPBD-Richtlinie – Stichwort „Sanierungszwang“ – noch einmal ganz deutlich entschärft. Wir haben den Neubaustandard EH 40 ausgesetzt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit einer zweijährigen Verwaltungsvereinbarung verlängert
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beim Wachstumschancengesetz war es die einhellige Meinung der Wohnungswirtschaft, dass wir diese AfA, die Steuerreduzierung für den freifinanzierten Wohnungsbau, brauchen. Das wurde einhellig begrüßt. Demzufolge gehe ich davon aus, dass dies ein weiterer Baustein ist, um über die jetzige Baukrise hinwegzukommen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer letzten Jahres ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen. Es umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte und eben das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das wir heute beraten. Dieses Paket führt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, uns in den Ländern ist bewusst, dass auch die Haushaltslage des Bundes keine einfache ist. Mit dem Wachstumschancengesetz oder dem Jahressteuergesetz müssen Länder und Kommunen aber an anderer Stelle bereits erhebliche Einnahmeverluste mittragen. Gerade wenn das Geld knapp ist, heißt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
langsam mit diesem Turnaround sind. Er geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes
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Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen
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Beim Instrumentarium möchte ich abschließend zu folgendem Punkt kommen: Das Wachstumschancengesetz und das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, werden als Werkzeuge nicht reichen, wenn es darum geht, diesen Befund zu reparieren
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen
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Mittel. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, zu sagen: Wir gehen in Richtung Ausdehnung der Forschungszulage. – Ich erinnere nur an die Kabbeleien zum Wachstumschancengesetz. Da hätten wir mehr haben können in diesem Bereich. Dann hätten wir auch die Anreize setzen können
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Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen für gerade einmal 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen. Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie