Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten
-
Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde
-
Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet
-
Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt
-
Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen. Doch genau diese Partei ist es komischerweise
-
Wirtschaft auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Staat in den letzten Jahren viel getan, im letzten Jahr unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz
-
sitzen hier – und das haben Sie auch sehr schön gesagt – als Bund und Länder alle in einem Boot. Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern wirklich gerungen, um Verbesserungen für die deutsche Wirtschaft bei unseren Rahmenbedingungen herzustellen
-
sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer extrem schwierigen
-
Hier bekommen wir Positionen vorgelegt, die bereits im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz vor nicht einmal einem halben Jahr durchgefallen sind. Soweit es um die Schritte geht, die Investitionen fördern sollen, kann ich das gerade noch nachvollziehen, denn an Investitionen fehlt es uns tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank
-
umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind
-
sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde
-
jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich
-
Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen
-
Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert
-
Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert