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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Wichtig ist für uns der Umgang mit dem Vermittlungsausschuss. Das ist eigentlich der Punkt, warum ich mich immer wieder hier zu Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern … entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich in einigen Dingen einig. Das gehe aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, also am Tag danach, hervor

  2. Danach wurde der Vermittlungsausschuss am 5. April angerufen, und dann geschah auch erst mal wieder nichts. Am 5. Mai, also einen Monat später, habe ich als Mitglied im Vermittlungsausschuss beim MDR gelesen, der Vermittlungsausschuss habe sich geeinigt. Irgendwelche Verhandlungsführer in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern – wir haben … gerade von informellen Arbeitsgruppen gehört – hätten irgendwie rumgemauschelt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 9. Mai wurde sozusagen vom Mitteldeutschen Rundfunk vier Tage vorher antizipiert; es wurde bereits berichtet, was dort herausgekommen ist. – So weit zum Verfahren, so weit dazu, wie die Altfraktionen in diesem Hause

  3. Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die gute Nachricht war, dass sich bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss die Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten … Dann die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren: Es war eine Machtdemonstration der SPD, die sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat. Die SPD hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und durch Klimpern mit dem Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran

  4. hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Man könnte meinen, dass mit der Konstituierung die Arbeit des Vermittlungsausschusses anfängt. So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses, in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendetwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt. Die CDU wurde unter Druck

  5. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar … auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren

  6. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem Vermittlungsausschuss noch erreichen könnte. Aber die realistische Perspektive … Vermittlungsausschuss wäre das Aus für dieses Gesetz. Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Niemand wüsste mehr, woran er sich in den nächsten Monaten orientieren

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Frage, ob wir bei den jetzt noch strittigen Punkten den Vermittlungsausschuss anrufen, entscheidet aus meiner Sicht darüber, ob die ganze Arbeit und die erzielten Kompromisse der Diskontinuität zum Opfer fallen und in der nächsten Legislaturperiode – trotz des von allen übrigens nicht bestrittenen erheblichen Reformbedarfs … Krankenhauswesen wieder bei null begonnen werden muss. Mit anderen Worten: Wenn wir das KHVVG heute in den Vermittlungsausschuss schieben, dann ist diese Krankenhausreform politisch tot. Denn was bedeutet es, wenn wir in der gegenwärtigen Situation den Vermittlungsausschuss anrufen

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung … Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht

  9. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Unionsländer – so der Bundesgesundheitsminister weiter – würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Mai dieses Jahres den 75. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Darin ist mit dem Vermittlungsausschuss ein Gremium vorgesehen … konkreten Fällen der Gesetzgebung nach besseren Lösungen suchen und diese fast immer auch finden. Daher weise ich den Vorwurf entschieden zurück, im Vermittlungsausschuss würde mit Tricks an Gesetzesbeerdigungen gearbeitet

  10. MD Martin Dulig Sachsen

    noch kurz aus einem vielleicht ungewöhnlichen und auch unangenehmen Grund zu Wort. Wir stimmen gleich über die Frage ab, ob wir den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Ich werde dem nicht zustimmen. Wir haben uns Verfahren gegeben. Wir diskutieren in den Kabinetten. Wir haben hier im Bundesrat … unser Verfahren, auch einen Vermittlungsausschuss. Ich bin da ganz bei dem, was die Präsidentin gesagt hat: Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern, zu verbessern, und nicht, Gesetze zu verhindern

  11. Bundesrat 1038 24.11.2023

    letzter Zeit wurde es oft als ein Zeichen von Niederlage oder Gewinn angesehen, wenn der Vermittlungsausschuss tagte oder nicht. Zunächst einmal muss man festhalten: Schon in der Weimarer Reichsverfassung gab es, wie heute in unserem Grundgesetz, sozusagen abgesicherte Institutionen, die Einigkeit herstellen sollten … heute der Vermittlungsausschuss. Insofern verliert heute nicht der Bundesgesundheitsminister, wenn sich der Bundesrat mehrheitlich entscheiden sollte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vielmehr geht es darum, dass man das beste Ergebnis aus einer Verhandlung herausholt

  12. dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen

  13. Thema im Vermittlungsausschuss war auch die Sorge der Länder, dass mit den neuen Regelungen Mehrkosten verbunden sind. Aber auch hier konnten wir am Mittwochabend noch in der Sitzung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss herbeiführen. Aus unserer Sicht ist ausschlaggebend, dass mit der Umsetzung der Richtlinie

  14. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann … Ihnen mitteilen: Der Vermittlungsausschuss hat einen für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss stellt zum einen sicher, dass die vielen guten und richtigen Regelungen, die im Bereich der Pflege dringend erforderlich sind, nun auch kommen. Das Gesetz stärkt die Pflegekräfte, indem es ihnen mehr

  15. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Gesundheitswesen deutlich verbessert. Darin gibt es eine große Übereinstimmung. Es ist gut, dass jetzt der Weg frei ist durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die hinzukommende Protokollerklärung der Bundesregierung. Es ist gut, dass wir diese Einigung erzielt haben. Ich will aber sagen, dass es auch … richtig war, dass die Länder den Vermittlungsausschuss zuvor angerufen hatten. Denn die finanzielle Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist nach wie vor außerordentlich schwierig. Da nach meiner Einschätzung manche das vielleicht nicht so wahrnehmen, will ich das heute an dieser Stelle noch einmal betonen

  16. KS Katharina Schenk Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thüringen hat sich mit dem Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am 21. November keine leichte Frage gestellt. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Länder hinter diesem Vorschlag versammeln konnten. Es wurde damit … blockieren, sondern dass es darum geht, es durch die Erfahrungen der Länder zu qualifizieren. Demokratie funktioniert; das zeigt sich auch im Vermittlungsausschuss

  17. KS Katharina Schenk Thüringen

    Zusammenfassend möchte ich herzlichen Dank sagen für die konstruktive Arbeit im Vermittlungsausschuss. Es hat sich gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss am Ende den berechtigten Interessen der Länder Nachdruck verliehen, aber keinen einseitigen Kompromiss durchdrückt hat. Im Gegenteil: Die Einsparungen wirken und sind schwer zu erwirtschaften. Gleichzeitig

  18. DW Dirk Wiese SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an dem letztendlich auch die Frage … Bundesrepublik in der Pflege arbeiten. Es ist ein Signal der Entlastung für die Beschäftigten. Dank an alle, die im Vermittlungsausschuss ermöglicht haben, dass wir nun die Ziellinie überschreiten

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird

  20. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum … Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt