Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ansehen Deutschlands. Infolgedessen kann ich nur sagen: Bayern stimmt dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zu. Wir fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach, so wie es mein Kollege Vorredner gerade gesagt hat. Wir garantieren hier ein zügiges Vermittlungsverfahren. – Herzlichen Dank
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Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung der Mehrkosten des Schienenersatzverkehrs
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Entwicklung erschwert die Suche nach Fachkräften, der Klimawandel erfordert hohe Investitionen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu bewältigen. Die Einigung im Vermittlungsausschuss kommt deshalb genau zur richtigen Zeit
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
diesem Hintergrund erachtet es der Freistaat Bayern nicht für zielführend, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen, und regt die Einberufung des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Leyen, eine, wenn Sie so wollen, Bezahlkarte für das Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen, leider nicht umsetzen konnten, weil sie im Vermittlungsausschuss blockiert worden ist, und dass sie in den letzten Jahren nicht noch mal aufgegriffen werden konnte
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen
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darin zu unterstützen, ihm zuzustimmen; denn ich finde es sehr peinlich, dass die Länder sich dafür ausgesprochen haben, zu dem OZG den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie laden nämlich Landräte und Bürgermeisterinnen ein, um die Kommunen zu unterstützen, aber zeigen damit ganz klar eine Doppelmoral, weil
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
will direkt einen Punkt vorwegnehmen, weil in der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist ebenfalls öffentlich geworden – die Rückerstattung bei der Agrardieselbesteuerung ebenfalls ein Thema war. Ich möchte nur, dass die Öffentlichkeit hier nicht getäuscht wird. Man könnte denken, dass dort Anträge gestellt worden sind. Aber
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung