Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind … für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt
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aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei
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Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein … Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
dieser Mann Mitglied der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass hier auch im Bereich
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ihrem kurzfristig im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag von einer konkretisierten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für eine Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz. Sobald also der Verfassungsschutz meint, dass irgendwelche Umstände auch nur den Anlass für den künftigen Verdacht bieten, eine Person könnte irgendwann einmal … einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten dieser Person an öffentliche Stellen übermitteln. Öffentliche Stellen – darunter fällt auch jedes Gemeindeamt in unserer Republik. Wir sagen Nein zu dieser Machtbefugnis
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht. Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden … allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen
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Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens
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Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken
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Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig unter anderem, falsche Informationen
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Hintergrund, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute der verschiedenen Ämter … für Verfassungsschutz waren
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Jugendliche und Abgeordnetenbüros als Quellen. Der Verfassungsschutz soll künftig im Ausnahmefall auch Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben und einsetzen dürfen. Das geltende Recht schließt Minderjährige ohne Ausnahme aus, und dabei sollte es bleiben: Der Staat darf Schutzbefohlene nicht für nachrichtendienstliche Zwecke anwerben … Daran ändern auch die neuen Fürsorgeauflagen nichts. Mitarbeiter von Abgeordneten darf der Verfassungsschutz bisher ausnahmslos nicht als V-Personen anwerben. Der Entwurf lässt hier künftig Ausnahmen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert. Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Chef des Verfassungsschutzes: Fromm, SPD. Bundesinnenminister: Schily, SPD. Präsident des BKA: Ziercke, SPD. Dazu kommen sechs Landesregierungen mit sechs Landeskriminalämtern und sechs Landesämtern für Verfassungsschutz. Unter deren Augen konnte das NSU-Trio jahrelang unentdeckt morden und rauben. – So viel zum Thema „Versagen der Altparteien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Woher kommt der NSU? Aus der gefährlichen Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, organisiert von Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Wie haben gewaltbereite Neonazis damals kommuniziert? Über die Neonaziplattform Thule-Netz, aufgebaut von Kai Dalek und Thomas Richter, beides V-Leute des Verfassungsschutzes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Morden auch mal persönlich vor Ort? Ja, zumindest am 6. April 2006 – Internetcafé in Kassel – war der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme physisch anwesend. Seine Aufgabe beim Verfassungsschutz: Führung von V-Leuten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Ralf Marschner ganz nah am NSU dran. Er selbst war einer der gewaltbereitesten Neonazis der Region und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen, Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet. Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen Transporter gemietet. Und davon will … Verfassungsschutz nichts mitbekommen haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Und das dürfen wir auch nicht glauben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Jahr 2012 ist die Rechtsextremismusdatei eingeführt worden. Diese ist im gleichen Jahr in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingeflossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gestärkt worden. Im Jahr 2015 ist dort eine Zentralstellenfunktion geschaffen worden. Es gab im Jahr 2015 endlich eine gesetzliche Regelung für … Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes
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Dritter Punkt. Rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz. Das ist alles mehr als lächerlich. Ihr kommunistischer Ministerpräsident hat einen völlig unqualifizierten Zottelbart und Sozialpädagogen zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht. Dabei soll dieser Chef eigentlich ein Jurist mit Richterbefähigung sein. Dieser Verehrer von Putins Nachtwölfen, Stephan Kramer