Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Untersuchungsausschuss folgte
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Deswegen appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie uns bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, gerade nach einem so schwerwiegenden Ereignis wie diesem Anschlag
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ziehen. Okay, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde, diese Debatte. Ja, das war vorhersehbar und überrascht einen jetzt auch nicht. Sie fordern, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist zwar wenig plausibel, aber überrascht mich jetzt auch nicht. Noch schlimmer ist aber: In Ihrer Pressemitteilung, Herr Chrupalla, verdächtigen
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vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum
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Drittens. Die Verfehlungen der verantwortlichen Politiker und Behörden müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und einer juristischen Bewertung zugeführt werden
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Antrag enthält nicht Neues. Im Copy-und-paste-Verfahren werden lange Definitionen zu Cum-ex und Cum-cum aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses abgeschrieben. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig
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ominösen Rückforderungslücken ergeben sollen. Fakt ist: 2016 wurde zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung der Cum-ex-Fälle bereits ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zu dem klaren Ergebnis gekommen ist, dass die Cum-ex-Geschäfte und auch die ähnlich gelagerten Cum-cum-Geschäfte rechtswidrig waren
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haben sich für ihren Antrag hauptsächlich zweier Werkzeuge bedient: Kopieren und Einfügen. Im Wesentlichen haben Sie Erklärungen aus dem Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode und verschiedener Wirtschaftsnachrichten, wie Cum-ex und Cum-cum funktionieren, absatzweise in ihrem Antrag zitiert. Im Ergebnis stellen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in dem zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit. Beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
will auf den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz hinweisen. Der Anschlag im Dezember 2016 war das schreckliche Ende einer Radikalisierung; sie hat ihren Anfang aber in Moscheen und Madrasas in Dortmund und in Hildesheim genommen. Und die Fragen, wer diese Moscheen finanziert, warum diese Radikalisierung
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Aufklärung von Versäumnissen und Verantwortlichkeiten, um mehr als um Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und ihrer gravierenden Auswirkungen. Wir brauchen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als Grundlage für eine umfassende rechtspolitische Diskussion, um zukünftig das Grundgesetz um eine zivile Notstandsverfassung zu ergänzen. Freihändige, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe dürfen sich
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
noch mehr Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren. Oder Sie trauen sich und stimmen für die Transparenz Ihrer Politik durch einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. Sie geben vor, das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung aufarbeiten zu wollen, aber dabei geht es Ihnen eigentlich vor allem um Stimmungsmache in Ihren Blasen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
durch die Aktenberge zu wühlen, die Zusammenhänge zu verstehen und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
außen, aus der Verunsicherung der Menschen in der Pandemie politischen Profit zu schlagen; denn nichts anderes ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich nicht? Vielleicht sollten Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden einen Untersuchungsausschuss einrichten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich finde es nicht angemessen, einen ganzen Ausschuss mit 74 Fragen zu beschäftigen, von denen die allermeisten problemlos von fleißigen Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts geklärt werden könnten